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SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten Druck mich
Date: 2004-12-13T08:01:03

SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten

Die Patentlobby drückt das Gaspedal nun durch. Die Erweiterung der Patentierung auf Software wird am Mittwoch vorbereitet. Damit ist eine endgültige Absegnung durch den Rat sogar noch in den nächsten Tagen möglich.
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Die verschärfte Softwarepatent-Richtlinie steht für Mittwoch am Programm der Coreper Arbeitsgruppe.

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st15/st15967.de04.pdf

In der Coreper Gruppe des Rates bereiten die Diplomaten die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Rates auf. Die, unter Teil 1 angeführten Punkte, sollen von einer Arbeitsgruppe am Dienstag vorbereitet, und ohne weitere Diskussion am Mittwoch durchgewunken werden. Darunter auch der, vom Rat noch verschärfte, Text zur Absegnung der Praxis des europäischen Patentamtes.

In der Begründung, warum alle wesentlichen Änderungen des Parlaments weggeworfen wurden steht das auch:

"Nach Ansicht des Rates folgt die Richtlinie damit der gängigen Praxis sowohl des Europäischen Patentamtes als auch der Mitgliedsstaaten".

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf

Da die Dokumente des Rates wahrscheinlich unverändert übernommen werden ist nach dem Coreper eine Absegnung durch den Rat jederzeit, bereits in den nächsten Tagen, möglich.

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relayed by Bernhard Mayer
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http://www.bigbrotherawards.at
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