SWPAT: Baker McKenzie - Patente sind Angriffswaffen
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2004-11-04T09:28:57
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Internationale Kanzlei spricht in Australien Klartext: Patente haben mit dem Schutz von Erfindungen nichts mehr zu tun. Mit Patentportfolios und gegenseitiger Lizenzierung bleibt kein Raum mehr für kleine Unternehmen. Erfinder haben ausgedient.
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DE: Wirtschaftsministerium will eigene Umfrage nicht auswerten
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2004-10-28T12:39:47
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Statt erwarteter 100 Antworten sind über 1300 eingetroffen. Patentreferat des Ministeriums weigert sich die Umfrage auszuwerten. Die Begeisterung deutscher Ministerialbeamter für Softwarepatente dürfte sich darin kaum widerspiegeln. Parlamentarier: Verhalten des Ministeriums nicht nachvollziehbar. NoSoftwarePatents.com ruft zur Einsendung der Fragebögen auf und will selbst auswerten.
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SWPAT: Microsofts Pat/ent stoppt MADRID
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2004-09-23T13:35:31
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Nun ist bei der IETF mit MADRID endgültig Schluss. Dank Microsofts
Pat/entierung und Lizenzpolitik haben nun wohl alle genug: Einen Anti-SPAM
Standard wird es nicht geben. So sieht "Promoting innovation through patents"
in der Realität aus.
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EU: Verschollene Dokumente aufgefunden
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2004-09-20T15:05:33
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Dem quintessenziellen "Technikdienst" ist es nun gelungen, die verschwundenen EU-Dokumente aufzustöbern. Vieles im Text dieser Studie entspricht den Warnungen welche die Kommission,
bei der Auseinandersetzung um die Pat/entierung von Software, als Open
Source Propaganda ignorieren will - hier kommen sie direkt von Patentjuristen.
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EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung
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2004-09-20T08:01:45
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Der FFS fordert die Kommission auf den Schlussbericht einer Studie
zu veröffentlichen der eine Einführung einer Pflichtversicherung für
Pat/entstreitigkeiten empfiehlt. Gleichzeitig lehnt der FFS diese Pflichtversicherung als "Patentsteuer"
ab.
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Pat\entart im Euroland - Zypries sucht noch Zusammenhang
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2004-08-06T03:07:23
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Schwierigkeiten mit peinlichen Softwarepatenten sind für München
nichts neues. Ausnahmsweise ist es jedoch nicht das europäische
Patentamt, mit Sitz in München, daß wegen dummdreist erteilter Patente
in den Schlagzeilen gelandet ist. Zur Abwechslung ist es die Stadt
München selbst.
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