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Date: 2003-06-23

FFS ruft zum Widerstand gegen Softwarepatente auf

Der Verein zur Förderung Freier Software (http://www.ffs.or.at) ruft für die Woche vom 23. bis zum 27. Juni österreichweit dazu auf, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor der Legalisierung von Software- und Ideenpatenten in Europa zu warnen.
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Pressemeldung:

Der Verein zur Förderung Freier Software (http://www.ffs.or.at) ruft für
die Woche vom 23. bis zum 27. Juni österreichweit dazu auf, die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor der Legalisierung von
Software- und Ideenpatenten in Europa zu warnen.

Nachdem der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag,
dem 17. Juni 2003, dem Richtlinien-Entwurf zur Einführung von
Software- und Ideenpatenten zugestimmt hat, wurde die Abstimmung im
Europäischen Parlament bereits auf 30. Juni angesetzt.

Der Verein zur Förderung Freier Software (FFS) sieht in der Einführung
der Patentierbarkeit von Algorithmen und Ideen eine massive Gefahr für
die in österreich stark ausgeprägte mittelständische Softwareindustrie.

"Während ein bestimmtes Werk (z.B. ein Programm) in seiner konkreten
Form durch das Urheberrecht geschützt wird, bezieht sich ein Patent auf
die Methode eines Vorganges, die dahintersteckende Idee. Jede noch so
unterschiedliche Umsetzung dieser Idee ist eine Patentverletzung", so
Ing. Reinhard Müller, Vorstandsmitglied des FFS. "Die Einführung von
Software- und Ideenpatenten ist eine ernsthafte Bedrohung für den
Mittelstand."

Müller, selbst Inhaber eines kleinen Software-Unternehmens, sieht
Softwarepatente als Damoklesschwert über seinem Kopf: "Bei jetzt schon
mehr als 30.000 (derzeit noch widerrechtlich) vergebenen
Softwarepatenten ist es unmöglich, ein Programm zu schreiben, das kein
Patent verletzt. Die großen internationalen Konzerne, die jeweils
tausende Patente besitzen, haben es in der Hand, ihre kleineren
Konkurrenten nach Belieben durch eine Patentklage in den Konkurs zu
treiben."

Der FFS ruft daher auf seiner Internetseite
http://ww.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/ dazu auf, mit den Abgeordneten
zum Europäischen Parlament Kontakt aufzunehmen und vor der Einführung
von Software- und Ideenpatenten zu warnen. "Wir glauben fest daran, dass
das Europäische Parlament schlussendlich doch die europäischen
Interessen verteidigen wird, obwohl die Lobby der großen Konzerne in den
letzten Monaten intensiv Druck gemacht hat", ist Müller zuversichtlich.
"Die Vorverlegung des Abstimmungstermins um 3 Monate zeigt wohl deutlich,
wie groß die Angst der ausländischen Patentlobby ist, dass sich aus der
europäischen Wirtschft Widerstand bilden könnte. Allerdings wird sich die
europäische Wirtschaftspolitik nicht durch Taschenspielertricks außer
Gefecht setzen lassen."


Über den Verein zur Förderung Freier Software:

Der Verein zur Förderung Freier Software (http://www.ffs.or.at) wurde im
Jahre 2001 als gemeinnützige Organisation gegründet, um als Ergänzung zu
den international agierenden Organisationen die Interessen der Anwender
und Entwickler von Freier Software in Österreich zu vertreten.
Neben der Mitwirkung in verschiedensten Projekten zur Unterstützung des
Einsatzes Freier Software im privaten, geschätlichen und öffentlichen
Bereich sieht sich die ständig wachsende Anzahl von Mitgliedern auch
zunehmend dazu berufen, die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung,
Verwendung und Weiterentwicklung Freier Software in Österreich zu
sichern und auszubauen.
--
Reinhard Müller
Verein zur Förderung Freier Software
http://www.ffs.or.at

Ps.: "lang lebe copy & paste" ;)

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edited by Doser
published on: 2003-06-23
comments to office@quintessenz.at
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