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Date: 2002-03-27

DE: Demo gegen Netzzensur


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q/depesche 02.3.27/2

Presseerklärung des Chaos Computer Club:

Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur
am 06.04.2002 in Düsseldorf

Am 8. Februar 2002 erließ die Bezirksregierung Düsseldorf
Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-
Zugängen in Nordrhein-Westfalen, sogenannte Access-Provider.
Darunter fallen auch mehrere Universitäten.

Die Bezirksregierung fordert darin die Provider in NRW auf,
bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten den
Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der
Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus dem
Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem
rechtsextremen Spektrum, vielmehr wird versucht durch technische
Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden
Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche
Filtermaßnahmen zu ermöglichen.

Die Maßnahmen der Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im
November letzten Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren
von vornherein umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG
sammelte sammelte bereits mehr als 4000 Unterschriften gegen die
Pläne der Bezirksregierung.

Aufbauend auf diesen erfolgreichen Protestaktionen möchte der
CCC jetzt das Netz verlassen und die Diskussion in die "real
world", auf die Strasse tragen. Daher ruft der Chaos Computer
Club zur Demonstration gegen die Zensurpläne der Bezirksregierung
Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf.

Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur von Internet-
Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom

Verband Deutscher Schriftsteller Köln (www.vs-koeln.de) und der
Deutschen Jugendpresse(www.deutsche-jugendpresse.de).

Ebenso haben sich mehrere politische Organisationen aus
verschiedenenRichtungen dem Demonstrationsaufruf angeschlossen.
Darunter der virtuelleOrtsverein der SPD (www.vov.de) und die
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW (www.jungdemokratinnen.de).
Ebenso unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss
(SPD) und Angela Marquardt (PDS) den Aufruf zur Demonstration.

"Wir freuen uns, dass wir ein so breites Spektrum der
demokratischen Kultur erreichen konnten" sagte Ingo Schwitters
vom Chaos Computer Club Köln, "zeigt es doch, dass ein derart
wichtiges Thema nicht nur innerhalb des Internet diskutiert wird,
sondern auch über politische Grenzen hinweg Einigkeit besteht,
dass Zensur nicht hinnehmbar ist."

"Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere
Gesellschaft. Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen
Bürger sich ein eigenes Bild der Gesellschaft und ihren Problemen
zu machen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist ein
Problem, aber dieses Problem lösst man nicht durch Ausblendung,
sondern durch aktive Auseinandersetzung." fügt Andy Müller-Maguhn,
Europadirektor im Internetregulierungsgremium ICANN und Sprecher
im CCC hinzu.

"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit
gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu
verstehen und so besser bekämpfen zu können", sagt Ingo Schwitters,
"Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die
sich nicht durch wegschauen lösen lassen."

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische
Maßnahmen lösen", ergänzte CCC-Sprecher Jens Ohlig.

Der CCC setzt sich laut Satzung für eine freie, grenzenlose und
mindestens weltweite Kommunikation ein. Hauptanliegen des Vereins
ist die Förderung der Informationsfreiheit und die
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Folgen technologischer
Entwicklungen.

Daher ruft der Chaos Computer Club alle freie Bürger am

6. April um 14:00

Uhr in Düsseldorf am Gustav-Gründgensplatz zur Demonstration
gegen Wegfiltern und Wegschauen auf.

Details zur Demonstration und möglicherweise auch eine
Liveübertragung gibt es im Internet unter

http://www.netzzensur.de/
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Hintergründe:

http://www.ccc.de/censorship/

http://www.netzzensur.de/

http://www.odem.org/
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edited by Miller
published on: 2002-03-27
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