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Date: 2001-11-04

DE: Rechts Staat Land Unter


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Stefan Krempl 03.11.2001 Blankes Entsetzen über das
überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys

Der neue, nach den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen
erstellte Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den
Telepolis am Donnerstag veröffentlichte ( Der neue Otto-Katalog ist
da), stellt für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz ( DVD)
eine Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den
von Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines
Geheimdienststaates und fordern eine öffentliche Diskussion über
das umfangreiche Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck.

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Thilo Weichert, Vorsitzender der DVD, glaubte seinen Augen nicht
trauen zu können, als er den konkreten Gesetzestext für das
Update des "Otto-Katalogs" las. Nachdem die ersten
Verlautbarungen nach dem Verhandlungsmarathon vom
vergangenen Wochenende bei der Datenschutzvereinigung noch
die Hoffnung aufkommen ließ, dass die grüne Bundestagsfraktion
das Schlimmste verhindern konnte, wurde er beim Anblick des
neuen Entwurfs eines Besseren – beziehungsweise Schlechteren –
belehrt. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen
werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht
erlaubt", empört sich Weichert. Nicht die kurzfristige Abwehr von
terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung
von Pfeilern unseres Rechtsstaates."

Im einzelnen kritisiert die Datenschutzvereinigung vor allem, dass
sämtliche Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken,
Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln
können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den
Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Neben diesen "neuen
rechtsstaatlichen Grausamkeiten", gibt Weichert zu Bedenken,
seien zudem fast alle aus dem alten "Otto-Katalog" erhalten
geblieben.


Nebelkerzen-Regelung für mehr Befugnisse beim BKA


So spricht der DVD-Chef von einer "Nebelkerzen-Regelung" bei
Schilys Vorhaben zur Befugniserweiterung des
Bundeskriminalamts. Nach wie vor solle es auch im aktuellen
Gesetzesentwurf weiterhin ohne Anfangsverdacht Daten erheben
und speichern dürfen. Von Befristungen der Geltungsdauer von
Befugnissen sei keine Rede mehr.

"An der Überwachung der Ausländerinnen und Ausländer ist
praktisch kein Abstrich erfolgt", so Weichert weiter in seiner
Stellungnahme. Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von
Deutschen politische Probleme geben, so würden die Ausländer
eben als "Versuchskaninchen" vorgeschickt – per Handstreich des
Innenministers, der dafür nur eine einfache Rechtsverordnung
benötigen soll.

Praktische Effekte bei der Terrorismusbekämpfung sieht Weichert
nicht in diesem Maßnahmen. Das Gesetz atme daher "eher den
Geist des Kolonialismus als den eines weltoffenen modernen
Deutschlands."

Den Grünen wirft Weichert vor, sich mit den von Schilys Tisch
gefallenen "Brosamen" abspeisen zu lassen. Die von ihnen
durchgesetzten Korrekturen wie Richtervorbehalte, eventuell zu
erfolgende nachträgliche Benachrichtigungen oder die
Notwendigkeit einer Entscheidung durch den Behördenleiter bei
Überwachungsmaßnahmen liefen "teilweise ins Leere".

Die vorgeschlagene Überwachung der Überwacher sei zudem ein
Witz. "Wer glaubt, mit einer schwindsüchtigen G-10-Kommission
gewaltige Geheimdienstapparate kontrollieren zu können, irrt",
erklärt Weichert im Hinblick auf das parlamentarische Gremium,
das den Diensten auf die Finger schauen soll. Weichert moniert
zudem, dass "im Entwurf an keiner Stelle von der
Datenschutzkontrolle die Rede ist."

Wem noch nicht schlecht ist...

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html
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edited by Harkank
published on: 2001-11-04
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