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Date: 2001-10-05

AT: Endgültig aus für www.fpo.at


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q/depesche 01.10.05/3

"Endgültiges Aus für gefälschte FPÖ-Internetseite"

So betitelt derstandard.at einen Bericht über das
Urteil des Obersten Gerichtshofes in Wien: Die
österreichische Domain-Vergabestelle nic.at muss
die Internet-Adresse www.fpo.at "beseitigen".

Dieses Urteil hat zwar lange gebraucht, war aber
vorherzusehen. Schliesslich wurde der Prozess
von der Anwaltskanzlei Böhmdorfer Gheneff KEG
geführt. Das ist die RECHTSvertretung der RECHTS-
populistischen (andere drücken das anders aus) FPÖ.

Und der Herr Böhmdorfer ist RECHT praktischerweise
gleich auch österreichischer Justizminister, Abgesandter
der FPÖ. Ein Justizminister, der seinen Mentor
"über jeden Verdacht erhaben" bezeichnete, ihn (und
einen jetzigen Volksanwalt) aus einem eventuell
belastenden Bericht der Staatsanwaltschaft einfach
verschwinden liess und überlegte, kritische JournalistInnen
(§56) und OppositionspolitikerInnen einfach einzusperren.


http://www.quintessenz.at/archiv/msg01483.html

Zur Erinnerung:

"Jeder Mensch hat das Recht auf seine freie Meinung und
deren Ausdruck. Das schließt das Recht ein, wegen seiner
Ansicht nicht eingeschüchtert zu werden und diese suchen,
erhalten und verbreiten zu dürfen, ohne auf Grenzen achten
zu müssen." (Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, 19. Dezember 1948)

Der Ordnung halber sei angemerkt, dass obiger Artikel 19
nicht nur für die FPÖ gilt, sondern für alle Menschen.

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edited by Miller
published on: 2001-10-05
comments to office@quintessenz.at
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