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Date: 2001-09-24
EU: Neues Anti/Terrorismus/Konzept-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- verabschiedet wurden , das deutsche Regierungskabinett bereits den, eigentlich längst geplanten, Paragraphen 129b beschloss, und in Großbritanninen und den USA die Provider zu großflächigen Datenspeicherungen gezwungen wurden, brauchte die Europäische Union immerhin ein paar Tage mehr, um sich Schulter an Schulter mit den USA zu stellen. EU-US-Kooperation Neun Tage nach den fürchterlichen Anschlägen in New York und Washington D.C. hat die europäische Kommission neben einem ganzen Maßnahmenkatalog für die künftige enge Zusammenarbeit einen sehr weitreichenden Vorschlag vorgestellt: "Eine Rahmenentscheidung zur Terrorismusbekämpfung", die aus einem Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel hervorging. Rahmenentscheidungen sind Legislativvorschläge, die ad-hoc gemacht werden können und schnell bindende Wirkung entfalten können. Auch stellte die Kommission den Vorschlag für einen "Europäischen Haftbefehl und Verfahrensweisen für eine Auslieferung innerhalb der Mitgliedstaaten" vor. [...] Was ist Terrorismus? Wesentlich für die demokratischen Bürgerrechte ist die Definition von Terrorismus in Artikel 3 der Rahmenentscheidung. Falls bestimmte Vergehen "absichtlich durch einen Einzelnen oder eine Gruppe gegen einen Staat oder mehrere Staaten, deren Einrichtungen oder dessen Bevölkerung begangen werden, mit der Absicht diese einzuschüchtern oder die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Länder zu zerstören", werden diese als Terrorismus definiert: Darunter fallen mit einer jeweiligen Mindesthaftstrafe "Mord, Körperverletzung, Entführung oder Geiselnahme, Erpressung, Diebstahl oder Raub; die ungesetzliche Beschädigung [Anm.: gibts das auch gesetzlich?] von Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Infrastruktren, öffentlichen Plätzen und Eigentum; die Herstellung, der Besitz, der Kauf, Tranport oder die Belieferung von Waffen oder Sprengstoffen; das Freisetzen giftiger Substanzen, Brandstiftung, das Verursachen von Explosionen oder Fluten, die Gefährdung von Leuten, Eigentum, Tieren oder der Umwelt; die Beeinträchtigung oder Verhinderung der Wasser- und Stromversorgung sowie anderer wichtigen Ressourcen; Angriffe durch die Verwendung eines Informationssystems; [Anm.: !!!!] die Drohung diese Vergehen zu begehen; das Werben, Unterstützen oder die Teilnahme an einer terroristischen Gruppe." Erweitert wird diese umfangreiche Definition noch durch Artikel 4, wonach auch das "Anstiften, Unterstützen, Begünstigen oder die Teilnahme einer terroristischen Gruppe" strafbar ist. Zu den staatlichen Sanktionen gehören nicht nur Haftstrafen, sondern auch Sozialdienste, die Beschränkung bestimmter Bürgerrechte sowie die Verhängung von Geldbußen. [...] - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Miller published on: 2001-09-24 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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