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Date: 2001-05-14

Big Brother Bank Austria


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Bis zu den Big Brother Awards am 26. Oktober ist zwar noch
Zeit, im Warteraum der Kandidaten herrschen allerdings
bereits zur Jahresmitte Zustände, die an die Tokioter U-Bahn
zur Rush-Hour erinnern.

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Bank Austria verschickt AGB's mit datenschutzrechtlich
bedenklichem Inhalt - Bestehende Kunden sollten dagegen
Widerspruch erheben - Neukunden sollten Zustimmung zur
Datenweitergabe widerrufen - Kunden verzichten sonst auf
das Bankgeheimnis


Bedenkliche Datenschutzbestimmungen

Mit den neuen AGB's (Z26/Z27) der Bank Austria stimmt der
Kunde ausdrücklich zu, dass seine Daten an den
Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) und an andere
Unternehmen, mit denen die Bank Austria
Geschäftsverbindungen hat, weitergegeben werden.

Weiters stimmt der Kunde zu, dass diese Daten vom
KSV1870 an andere Kreditinstitute, Leasinggesellschaften
und andere Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen
weitergegeben werden dürfen.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass jede Firma, die
Ratenzahlung erlaubt, Warenkredite gibt oder Produkte
verleast, auf Bankinformaitonen zugreifen kann.

Dr. Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN: "Die
Datenweitergabe wird völlig beliebig ermöglicht. Eine typische
"Autohändler"-Bestimmung. Egal wie seriös ein Unternehmen
ist, es muss nur behaupten Waren und Dienstleistungen auf
Kredit zu liefern, dann kann es schon auf Bankdaten
zugreifen."


Wesentliche Schlechterstellung gegenüber dem Istzustand

Hintergrund der bedenklichen neuen Geschäftsbedingungen
ist das neue Datenschutzgesetz (DSG2000). Durch die
genauen Bestimmungen zur Datenweitergabe, ist es den
Bankinstituten praktisch verboten, Kundendaten über die
Bonität und sonstige Vertragsdaten ohne ausdrückliche
Zustimmung der Kunden weiter zu geben.

Die bisherigen Systeme, wie "Liste der unerwünschten
Kontoverbindungen", "Kleinkreditevidenz", "UKV-Liste" und
"Warndatei", die immer schon am Rande der Legalität
betrieben wurden, hatten seit 1.1.2000 keinerlei
Rechtsgrundlage.

Diese Listen führten immer wieder dazu, dass an sich
unbescholtene Bürger auf Dauer im wirtschaftlichen Leben
benachteiligt wurden oder keine Kredite erhielten oder diese
zu überhöhten Kosten erhielten.

Die ARGE DATEN hat diese Praxis wiederholt aufgezeigt
und auch in vielen Konflikte-Sendungen des ORF darauf
hingewiesen.

Durch die neue Rechtslage konnten daher die Bankdaten der
Bank Austria - Kunden nicht mehr an den KSV1870
weitergegeben werden.

Dr. Hans G. Zeger: "Wir empfehlen daher allen Bank Austria -
Kunden gegen die Datenschutzbestimmungen der AGB
Widerspruch zu erheben und ausdrücklich die Weitergabe an
den KSV1870 und ähnliche Organisationen zu untersagen."

Neukunden, die fürchten, bei einem Widerspruch gegen die
AGB's kein Konto eröffnen zu können, empfehlen wir die
AGB's bei der Kontoeröffnung zu akzeptieren und nach
Bestätigung des Kontos die beiden Absätze (Z26/Z27) zu
widerrufen. Der Widerruf ist gem. DSG 2000 jederzeit
möglich und darf auch nicht zur Vertragsauflösung des
Kontos führen.


Bonitätsauskünfte ufern aus

Das Geschäft mit Bonitätsauskünften ufert in den letzten
Jahren aus. Neben Banken führen auch Versicherungen,
Versandhändler, Mobilfunk- und Telekomfirmen schwarze
Listen von zahlungsunwilligen Kunden. Die Daten dieser
Kunden werden eifrig untereinander ausgetauscht, eine
zentrale Stelle dazu ist der KSV1870.

Dr. Hans G. Zeger: "Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass
Firmen über tatsächlich zahlungsunfähige Kunden bescheid
wissen. Dazu gibt es auch eine Reihe gesetzlich
vorgesehener Mittel, wie die ... Tatsächlich verwenden jedoch
immer mehr Unternehmen die Information "schlechte Bonität"
als Disziplinierungsmittel von lästigen Kunden. Also von
Kunden, die auf Ihre Garantie- und Leistungsansprüche
bestehen und bei mangelhaften Lieferungen mit
Zahlungsabzügen reagieren."

Tatsächlich führen falsche Bonitätsauskünfte zum
"wirtschaftlichen Tod" von Unternehmen und Privatpersonen,
die auf diesen Weg der Zugang zu Konten und Krediten
versperrt wurde.

Dr. Hans G. Zeger: "Tatsächlich stellen die
Geschäftsbedingungen der Bank Austria keinen Einzelfall
dar. Auch andere Bankinsittute versuchen auf diesem Weg
wesentliche Schlechterstellungen ihrer Kunden
durchzudrücken. Für die ARGE DATEN ist es jedoch
wesentlich, dass diese Aushöhlung des Daten- und
Bankgeheimnisses von Anfang an aufgezeigt und bekämpft
wird."


Die Geschäftsbedingungen der Bank Austria komplett
dokumentiert finden Sie unter:
http://www.ad.or.at/news/20010509.html Die problematischen
Datenschutzbestimmungen befinden sich auf Seite 4.

Wenn Sie Fragen zu dieser Presseaussendung haben,
kontaktieren Sie bitte info@argedaten.at

Alle News der ARGE DATEN:
http://www.argedaten.at/news/index.html


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edited by Harkank
published on: 2001-05-14
comments to office@quintessenz.at
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