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Date: 2000-10-31

AT-Spitzelaffaere: :"Handlungsbedarf im Innenministerium"


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"Spätestens seit 1997" | Innenminister Ernst Strasser über
seine drei Punkte-Strategie zur Datensicherheit im
Ministerium | Kein Platz für "Grauzonen und schwarze
Schafe" und "Lücken im System" | Analoger Polizeifunk
bleibt wegen Geldmangels noch länger völlig ungeschützt

vor 14min

Die Ereignisse der letzten Woche hätten gezeigt, dass
"mindestens seit 1997 Handlungsbedarf im Innenministerium"
bestehe, sagte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP)
Dienstagabend gegenüber der FutureZone. Wie man sehe,
"gibt es Lücken im System", so Strasser wörtlich.

Die Lücken würden sowohl die Zugriffsberechtigungen - die
Network-Policy im weiteren Sinne - als auch die ganz
alltäglichen Umgangsformen der Beamten mit Daten
betreffen. Beides wolle man nun "ganz ohne Vorurteile"
untersuchen.

Allerdings ohne den Anspruch einer "lückenlosen Kontrolle",
sagte Strasser. Bekanntlich sei diese ab einer bestimmten
Größe und Komplexität des Systems nicht möglich.

Einerseits gelte es, die Bevölkerung vor Missbrauch ihrer
Daten zu schützen, zum anderen müssten auch die
Beamten davor geschützt sein, beim Ausüben ihrer täglichen
Arbeit - und dazu gehörten eben auch Datenbankabfragen - in
Misskredit zu geraten.

"Grauzonen und schwarze Schafe"

Es gehe um eine andere "Unternehmenskultur des Hauses",
als jene, die bis jetzt üblich gewesen sei, so Strasser.

Dies beginne bei dem Beamten, der aus Langeweile über
tausend EKIS-Abfragen vorgenommen habe, und ende bei
jenen, die nunmehr suspendiert worden seien.

"Grauzonen und schwarze Schafe" würden in Hinkunft im
Ministerium nicht mehr toleriert werden. Das habe er,
Strasser, auch der Personalvertretung in aller Deutlichkeit
gesagt.

Drei zu untersuchende Felder Der erste Komplex, den es zu
untersuchen gelte, sei "Datensicherung und Datensicherheit"
im weiteren Sinne, zweitens "Controlling und
Zugriffsberechtigungen", und drittens müsse man sich
ansehen, wie das "Verhältnis des Staatsbürgers zu den über
ihn gespeicherten persönlichen Daten" zu bewerten sei,
sagte Strasser. Ob damit eine umfassende Auskunftspflicht
gemeint sei, darauf wollte sich der Minister nicht festlegen
lassen.

Mehr
<http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=46688>


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edited by Harkank
published on: 2000-10-31
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