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Date: 2000-06-02
Europol-Daten fuer Russland-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- EU-Ratsentschließung macht nur angemessene Datenschutzbedingungen zur Voraussetzung. Wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch mitteilte, verabschiedete der Rat für Justiz und Inneres auf seiner vorletzten Sitzung in Brüssel am 27. März eine Ratsentschließung. Sie autorisierte Europol in Verhandlungen mit nicht-europäischen Staaten und Behörden zu treten, um Daten auszutauschen. Der Vorschlag lag bereits bei einem Treffen im Dezember 1999 auf dem Tisch, konnte jedoch aufgrund eines Vorbehalts des niederländischen Parlaments nicht angenommen werden. Nach Informationen von Statewatch wurden weder das britische Parlament noch das Europäische Parlament zur Beschließung befragt. Im Interesse der USA Dem britischen Parlament lag allerdings ein früherer Entwurf vor, der den Datenaustausch mit Kanada, Island, Norwegen, Russland, der Schweiz, der Türkei und den USA vorsah. Diese Länderliste wurde in der verabschiedeten Entschließung um die Länder Bolivien, Kolumbien, Marokko und Peru erweitert. Dies geht nach Angaben von Statewatch auf ein Treffen des Artikel-36-Komitees der EU mit US-Beamten am 16. Februar in Brüssel zurück. Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8213/1.html -.- -.-. --.- quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-06-02 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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