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Date: 1999-12-01

WTO: Netzbesteuerung und Monopole


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[Dass es auch im Tagungsgebäude zur Sache geht, verrät
eine luzide Analyse weiter unten. Das Match heißt -
wiederum nicht ganz verwunderlich - EU gegen die USA. Hie
Umsatzsteuer Forderung & Anti-Monopolismus, dort
Steuerfreiheit & Status Quo forever]

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Streit mit den Staaten?

Die WTO macht Schlagzeilen. Doch Demonstrationen und
gewalttätige Übergriffe verdecken die Tatsache, dass es auch
im Tagungsgebäude zur Sache geht. Wie so oft verläuft die
Konfliktlinie zwischen Amerikanern und Europäern.

Keine Steuern, keine Zölle, keinen verbesserten
Verbraucherschutz soll es nach Vorstellungen der USA für
den elektronischen Geschäftsverkehr geben. Mit ihren
Vorstellungen stoßen die USA jedoch auf Widerstand: Die
Europäische Union und die Entwicklungsländer wollen auf
Abgaben und Vorschriften nicht ganz verzichten. Eine
Einigung soll jetzt anlässlich der Welthandelskonferenz in
Seattle gefunden werden.

Die 135 WTO-Mitglieder wollen auf der Konferenz, die bis
zum 3. Dezember stattfindet, die Themen des auf drei Jahre
angelegten Verhandlungsmarathons festlegen. Dabei geht es
um eine breite Agenda zur weiteren Liberalisierung des
Welthandels. Einig sind sich Europa und USA in der
Tagesordnung: Ganz oben soll der elektronische Handel
stehen.

In ihren Zielen sind sich die beiden Seiten aber nicht einig:
Die Europäer denken über die Einführung einer
Mehrwertsteuer auf elektronisch gehandelte Waren nach - im
deutschen Finanzministerium arbeitet man an möglichen
Lösungen bereits seit gut zwei Jahren. Die US-Amerikaner
hingegen votieren für ein prinzipielles Verbot von
Internetsteuern.

Auf die Mehrwertsteuer will die EU allerdings nicht verzichten
- nicht zuletzt würde dies die marktbeherrschende Stellung
der US-amerikanischen Hard- und Softwareindustrie weiter
stärken.

Uneinigkeit herrscht auch zwischen den Industrie- und den
Entwicklungsländern: Die Entwicklungsländer wünschen sich
eine E-Mail- oder eine Bit-Steuer, aus deren Aufkommen
Internetzugänge in weniger entwickelten Ländern eingerichtet
werden sollen, um die digitale Kluft zu schließen. Eine
solche Steuer lehnen Europa und die USA ab. Geeinigt
hatten sich die Parteien - gegen die Stimmen der
Entwicklungsländer - bei ihrem Treffen in Genf im letzten Jahr
darauf, die Zölle auf über das Internet angebotene Waren für
ein Jahr auszusetzen.

Viel mehr davon
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,54857,00.html
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edited by Harkank
published on: 1999-12-01
comments to office@quintessenz.at
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