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Date: 1999-04-28

DE: Netzüberwachung startet jetzt


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q/depesche 99.4.28/2


DE: Netzüberwachung startet jetzt

Christiane Schulzki-Haddouti 28.04.99

Alptraum Telekommunikations-Überwachungsverordnung holt
uns wieder ein.Provider müssen Überwachungsschnittstellen
auf eigene Kosten einrichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den Verbänden
Eckwerte für eine neue Telekommunikations-
Überwachungsverordnung zur Diskussion. Ergebnis: Kaum
ein Abweichen vom alten, heftig kritisierten Entwurf. Internet-
Dienste-Anbieter sollen auf eigene Kosten
Überwachungsschnittstellen einrichten. Die mit der
Verordnung befasste Behörde sieht, eingeklemmt zwischen
EU-Ratsbeschlüssen und deutschen Gesetzen, keine andere
Möglichkeit. Nur eine Änderung des
Telekommunikationsgesetzes könnte noch Abhilfe schaffen.
Doch diese kommt, wenn sie kommt, für die Provider zu
spät. (...)

Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2793/1.html

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edited by Harkank
published on: 1999-04-28
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