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Date: 1998-12-09

Krypotexportverbot: Protestgruppen formieren sich


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q/depesche 98.12.9/1
updating 98.12.7/2

Kryptoexportverbot: Protestgruppen formieren sich

Widersprüchliche Interpretation des revidierten Wassenaar
Arrangements in der EU, Sekretariat kündigt als Novum
Veröffentlichung des Vertrages im Internet an.

Noch sind die Änderungen im Wassenaar-Vertrag nicht durch
Verordnungen in EU-Recht umgegossen worden, da
zeichnen sich schon erste Auswirkungen ab. Dem dänischen
Journalisten Bo Elkjaer, der auf seiner Website auch eine
Version von Pretty Good Privacy zum Download anbietet,
wurde seitens des dänischen Wirtschaftsministeriums
dringend geraten, diesen zu deaktivieren. Im Falle
internationaler Verfügbarkeit der Site sei ein Verstoss gegen
Exportkontrollgesetze gegeben, der mit Geldstrafen oder
Gefängnis bis zu zwei Jahren geahndet werden könne.
Elkjaer hat angekündigt, diese Empfehlung vorderhand zu
ignorieren und erforscht nun, ob die 179 Abgeordneten im
dänischen Parlament der gleichen Meinung sind.

Volltext mit Links zur Gegenoffensive
http://www.telepolis.de/tp
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Diese q/depesche wurde für telepolis produziert.
Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren
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edited by Harkank
published on: 1998-12-09
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