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Date: 1998-10-22

US Kongress: Internet-Zensurgesetz verabschiedet


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Die Global Internet Liberty Campaign bringt dagegen heute in
Philadelphia Klage wegen Verfassungsbruches ein.


Alle Warnungen, die gleichermassen von
Bürgerrechtsoorganisationen wie dem US Department of
Justice ausgesprochen wurden, haben nichts genützt. Das
am Donnerstag vom US-Kongress verabschiedete
Gesetzesbündel rund um das Internet enthält wiederum einen
Schamhaarparagraphen, der dem berüchtigten
Communications Decency Amendment (CDA) von 1996
äusserst ähnlich sieht. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von
Online-Shops und anderen Sites dazu, Jugendliche von
"offensichtlich anstössigen" Inhalten fernzuhalten, soweit
diese nicht "literarisch, politisch oder wissenschaftlich
wertvoll" sind. Wer diese Wertigkeiten setzt und wie
bestimmt werden soll, was "anstössig" und "unzüchtig" ist,
wird nicht näher erläutert. Hier beruft sich der Kongress auf
den "Durchschnittsbürger" und "zeitgenössische
gemeinschaftliche Standards", was immer damit gemeint
sein kann. "Unter dem Vorwand des Jugendschutzes hat der
Kongress wieder eine der wichtigsten, in der Konstitution
verankerten Grundfreiheiten angegriffen, nämlich das Recht
auf freie Meinungsäusserung", sagte David Sobel vom
Electronic Privacy Information Center (EPIC) zu Telepolis,
"Der Kongress hat damit erneut gezeigt, dass ihm das
Schlagen politischen Kleingelds wichtiger ist als das First
Amendment unserer Verfassung."
....

full text mit 10 in-depth links
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1604/1.html
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edited by
published on: 1998-10-22
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