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Date: 2004-09-17

EU: Open-Source-Richtlinien vor Neuregelung

Kritiker gegen neuen Entwurf aufgrund diverser Schlupflöcher
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Die Auseinandersetzung zwischen dem Software-Hersteller Microsoft
und Verfechtern freier Software geht in die nächste Runde.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) http://www.fsfeurope.org
hat nun einen weiteren offenen Brief ins Internet gestellt
adressiert an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft.

[...]

Denn die Verfechter freier Software und offener Quellcodes
("open source") kämpfen gegen Microsoft und die Neuregelung
der Richtlinien steht in Brüssel demnächst bevor.

Die Europäische Kommission spricht von der "Richtlinie über
die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".
Die verwendeten Termini sind in diesem Fall mehr als
Wortklauberei, denn ein Patent auf Software ist etwas
grundlegend anderes als ein Patent auf computerimplementierte
Erfindungen, so die FAZ http://www.faz.net . Der Unterschied
besteht vor allem darin, dass eben nicht reine Quellcodes,
sondern nur Software geschützt werden kann, die etwa für
die Steuerung von Maschinen genutzt wird.

[...]

Der Markt, um den die Kontrahenten ringen, wird von Fachleuten
auf mehr als 60 Mrd. Euro beziffert. Auf der einen Seite stehen
die großen Konzerne wie IBM, Siemens, Philips, Alcatel oder
eben Microsoft. Sie setzen sich dafür ein, generell Patente
auf Software zuzulassen, wie das in den Vereinigten Staaten
und Japan der Fall ist. Bisher sind Computerprogramme in der
EU nur durch das Urheberrecht vor exakten Kopien geschützt.
Das aber schütze die Investitionen in neue Entwicklungen nicht
ausreichend, so die Argumentation der Konzerne. Die Zukunft
Europas als Innovationsstandort sei deshalb gefährdet.

[...]

Insgesamt existieren in der EU bisher rund 30.000 Patente,
die mit Software zusammenhängen. Auf ihrer Internetseite
haben sie eine Liste von Patenten zusammengestellt, die
künftig kleinen Anbietern das Leben erschweren könnten.
So beansprucht Sun Microsystems das Einkaufen mit einem
elektronischen Warenkorb für sich. Genauso ist ein Patent
auf das schlichte Zahlen mit Kreditkarte im Internet angemeldet.

[...]

Es dauerte allein anderthalb Jahre, bis sich Europäische
Kommission und Parlament auf einen Entwurf geeinigt hatten,
den dann der Ministerrat im Mai dieses Jahres nochmals änderte.
In den kommenden Wochen wird der Rat den erarbeiteten gemeinsamen
Standpunkt zur Richtlinie ohne weitere Beratung verabschieden.
Dann ist das Parlament wieder gefragt. Dort ist nach den
Europawahlen im vergangenen Juni völlig offen, wie die zweite
Lesung verlaufen wird. Die FSFE gibt sich erst dann geschlagen,
wenn die Richtlinie komplett zu Fall gebracht worden ist.
Es gebe zu viele Schlupflöcher in dem Entwurf. In der Praxis
würden dadurch auch künftig viele Ämter aus Bequemlichkeit
oder Unsicherheit wieder nur die Patente der Großen durchwinken.

quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040914039

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edited by Doser
published on: 2004-09-17
comments to office@quintessenz.at
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