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Date: 2004-08-13

DE: TK-UeV eine massive Belastung der Branche

TK-Überwachungsverordnung belastet Branche massiv Experten kritisieren neuen Entwurf des BMWA
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Für aktuellen Zündstoff in
der TK-Branche sorgt der neue Entwurf für die
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwa.bund.de/. Den aktuellen Trends
der technischen Entwicklung folgend sollen die Anbieter von TK-Diensten
zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflichtet werden. Das Spektrum
würde demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI
(International Mobile Equipment Identity) bis hin zu kompletten
Funkzellen oder Public WLAN-Hotspots reichen.

[...]

Außerdem will das Wirtschaftsministerium auf Betreiben des Justizressorts
die Auslandsüberwachung ausweiten. Das Ministerium folgt damit weiter der
Strategie, Kosten und Aufwand für den "Highttech-Überwachungsstaat" auf
die Dienstebetreiber abzuwälzen. Sowohl der Verband der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) http://www.vatm.de/
wie auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. Bitkom http://www.bitkom.org/ kritisieren den neuen
TKÜV-Entwurf massiv. Das Bundesministerium versuche, alle Betreiber dazu
zu verpflichten, präventiv auch zukünftige Dienste abhörfähig zu
entwickeln. "Die überarbeitete geplante Verordnung bedeutet wieder viel
an Ungemach, Mühen und Kosten für die betroffenen Unternehmen", so
Bitkom.

Experten kritisieren, dass einerseits die ohnehin seit mehreren Jahren
wirtschaftlich angeschlagene TK-Branche mit neuen Kosten belastet,
andererseits der Datenschutz zunehmend ausgehebelt wird. "Während der
TKÜV-Entwurf jetzt praktisch Betreiber von Internet-Zugängen dazu
verpflichtet, auch IP-Adressen überwachbar zu machen, lässt er eine
genaue Prozessbeschreibung der formalen Beauftragung eines Lauschangriffs
vermissen. Genauso wenig geht er auf eine konkrete Übernahme der Kosten
einer Abhörmaßnahme ein", kritisiert Michael Sander, Geschäftsführer der
TCP Terra Consulting Partners GmbH http://www.terraconsult.de/ in Lindau.

[...]

Besonders betroffen von den neuen Anforderungen seien neben den Internet
Providern auch die Mobilfunkanbieter. Bisher habe sich die behördliche
Seite begnügt, festzustellen, in welcher Mobilfunkzelle sich ein
Mobiltelefon aufhalte, aber nun fordere man über Triangulation eine
präzise Lokalisierung des Standortes. Solche Daten würden aber heute von
den Mobilfunknetzbetreibern gar nicht ausgewertet werden, erläutert
Sander, da sie "sehr tief im Netz" verborgen sind und es keine
Standardschnittstellen für die Datenbeschaffung gibt.

Die Methode der Triangulation basiert auf der Messung von
Laufzeitunterschieden, bei der die Fehlerquelle extrem hoch, weil immer
drei Zellen benötigt werden und es keinerlei Störeinflüsse oder
Reflektionen geben darf". Der Brachenkenner warnt davor, den Aufwand für
die Netzbetreiber und Anbieter immer weiter durch staatliche Forderungen
zu erhöhen. "Statt die ITK-Branche endlich wieder als Zukunftsbranche
auch für Deutschland zu begreifen, schnürt man sie mit Vorlagen wie dem
neuen TKÜV-Entwurf immer weiter ein. Die Pläne der Ministerien und
Behörden gehen hier längst an der Realität der deutschen ITK-Branche
vorbei", stellt Sander fest.

quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040813008

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edited by Doser
published on: 2004-08-13
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