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Date: 2004-08-09

US: Jetzt Breitbandueberwachung in USA legal

US-Behörde genehmigt Breitband-Überwachung, FBI bekommt alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten
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Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC)
http://www.fcc.gov hat die
Überwachung von VoIP-Telefonie und Breitband-Kommunikation vorläufig
genehmigt. Demnach müssen Provider ihre Netzwerke für die Überwachung
durch Exekutivorgane öffnen. Kriminalität und Terrorismus sollen so
besser bekämpft werden, berichtete The Register
http://www.theregister.com .

Die Grundlage für die neue Bestimmung bildet der aus dem Jahr 1994
stammende Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA),
welcher die heimliche Überwachung von US-Telefonnetzwerken vorsieht. Das
FBI darf demnach mit gerichtlicher Zustimmung Telefongespräche
belauschen. Schon im März wurde beim FCC die Erweiterung des Gesetzes auf
Breitband-Provider und Kabelmodem-Unternehmen beantragt.

[...]

"Es ist unser Ziel mit diesem Vorgehen sicherzustellen, dass den
Strafverfolgungsbehörden alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen, die CALEA vorsieht", erklärt FCC-Vorsitzender
Michael Powell. Bezüglich genauer Details der Durchführung lässt sich der
FCC noch beraten. Auch öffentliche Kommentare will die Behörde vor in
Kraft treten der Bestimmung berücksichtigen.

Trotz einstimmiger Entscheidung zweifelt Kommissionsmitglied Michael
Copps an der Interpretation des Telekommunikations-Gesetztes und
befürchtet, dass der Bescheid durch Gerichte möglicherweise umgestürzt
wird. "Es gibt bessere Wege um ein System zu bilden, das die richterliche
Zustimmung fördert", so Copps.

quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040806004


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edited by Doser
published on: 2004-08-09
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