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Date: 2004-05-14

DE: Bundesregierung bei IP auf richtigem Weg?

Nun moechte sich die deutsche Bundesregierung doch nicht fuer grenzenlose Patentierbarkeit von Software stark machen. Die FSF begruesst den Schritt, aber wie lange werden die Politiker den Lobbyisten standhalten koennen?
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Die Free Software Foundation Europe (FSFE) "begrüßt das Bekenntnis der
Bundesregierung, dass die Freiheit von Softwarepatenten für die
europäische Innovationsgesellschaft eine herausragende Bedeutung hat",
kommentiert der Präsident der Organisation Georg Greve.
"Offensichtlich", so Greve in einer Pressemitteilung "befindet sich die
Bundesregierung im Bezug auf die Informationsgesellschaft in einem
Sinneswandel hin zu einer klaren und bürgerfreundlichen Position. "Die
FSFE wird die Bundesregierung auf diesem Weg nach Kräften unterstützen."

Der laufende Lernprozeß ist für die FSFE "besonders bemerkenswert", weil
die Bundesrepublik bei den vorbereitenden Treffen der Arbeitsgruppe des
Ministerrats lange Zeit du den "Hardlinern" gehört hat. Diese wollten
beispiels-
weise sogenannte Programmansprüche durchsetzen. Würden diese eingeführt,
wäre eine Patentverletzung bereits durch die Existenz eines Softwarepro-
gramms möglich und nicht erst mit seiner kommerziellen Verwertung. "Damit
wären schlagartig alle bedroht, die Software entwickeln - egal ob die
Software
fürs Studium, das Hobby oder den gewerblichen Gebrauch bestimmt ist -
genau das, was sich die Patentindustrie wünscht", erläutert Greve die
Bedenken und macht darauf aufmerksam, "dass es widersprüchlich ist, in
so vielen staatlichen Einrichtungen Freie Software einzusetzen und sie
gleichzeitig mit Softwarepatenten zu bedrohen." Genauso wollten die
Patentbefürworter Schnittstellen und Dateiformate monopolisieren. Das
hätte zur Folge, dass Import-/Export- oder auch simple Druckfunktionen
nur von jeweils einem Monopolisten angeboten werden könnten.

Mit dem Richtungswechsel zahlen sich für Greve die Ratschläge aus, die
die FSFE der Bundesregierung seit Jahren gebe. Große Teile der
Bundesregierung hätten in der Patentierung von Software schon länger
eine Bedrohung der Informationsgesellschaft gesehen, nun scheine sich
das Justizministerium dieser Haltung anzuschliessen.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerialdirektor im Bundesjus-
tizministerium Elmar Hucko auf einer Veranstaltung in Berlin ange-
kündigt, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche gegen die
umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union
stimmen werde. Hucko übte nach Information des Online-Magazins
"heise.de" gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen Vergabepraxis
des Europäischen Patentamts (EPA) im Bereich der umkämpften
"computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente hätten
erteilt werden dürfen", betonte er. "Nach dieser Bemerkung sind wir
zuversichtlich, dass auch das Justizministerium früher oder später
einsieht, dass Software niemals patentwürdig sein kann - auch dann
nicht, wenn sie zur Steuerung von Maschinen dient", heißt es in der
Stellungnahme der FSFE weiter.

Nach Ansicht von Greve muß die Bundesregierung "angesichts neuer
Erkenntnisse jetzt kurzfristig bei den anderen Mitgliedsländern der EU
dafür einsetzen, Anfang nächster Woche keine falsche Entscheidung zu
fällen.." Anschliessend müsse sie Ihre Kollegen in der Arbeitsgruppe
überzeugen, Softwarepatente in Zukunft auszuschliessen.

Dann könne dem Europäischen Parlament womöglich am Jahresende ein
Richtlinienentwurf - "zum Wohle der Freiheit und zum Segen von
Innovation und Wachstum" vorgelegt werden, der es auch in Zukunft
verhindert, "daß die Patentlobby Softwareunternehmen niederknüppelt!"

Mehr:
http://www.fsfeurope.org/



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edited by Abdul Alhazred
published on: 2004-05-14
comments to office@quintessenz.at
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