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Date: 2003-10-14

DE: Staatsanwaltschaft vs. Zensurgegner

Nicht nur in Diktaturen, nein auch in Deutschland wird scharf gegen Internetaktivisten vorgegangen. Dem Betreiber von Odem.org, welches sich hartnaeckig gegen die Internetzensur in DE (NRW) wehrt, wird von der Staatsanwalt vorgeworfen Gewalt zu verherrlichen und Naziseiten zu verbreiten. Schon mehrmals wurde Alvar Freude vom Oberzensor Buessow vorgeworfen, mit Neonazis zu sympathisieren. Dabei scheint der Bezirksregierung fast jedes Mittel recht zu sein, Kritiker zum Schweigen zu bringen[1].
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Chinesische Verhältnisse in Deutschland?
Staatsanwalt will Berufsverbot für Internet-Bürgerrechtler

Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der
Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische
Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll
dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum
Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft
Stuttgart ermittelt und droht in einem Schreiben
an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und
Berufsverbot.
[...]
Überrascht war Freude, als er einen Brief von der
Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Händen hielt:
"Gewaltdarstellung im Internet" wirft sie ihm vor,
da er auf der Website "FreedomFone"
(http://w2p.odem.org/) anbietet, beliebige
Internet-Inhalte am Telefon vorzulesen. Das
2001 entstandene Projekt ist eine Satire auf die
geplanten Filter-Maßnahmen der Düsseldorfer
Bezirksregierung, die nun Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt hat.
[...]
Der Geschäftsführer einer
Düsseldorfer IT-Dienstleistungsfirma erstattete
Anzeige und behauptet, Freude würde die
Sperrverfügungen technisch umgehen und
volksverhetzende Inhalte verbreiten.
[...]

http://odem.org/presse/staatsanwalt.de.html

[1]http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--oeffentlich.html


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-10-14
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