Big Brother Awards
quintessenz search  /  subscribe  /  upload  /  contact  
/q/depesche *
/kampaigns
/topiqs
/doquments
/contaqt
/about
/handheld
/subscribe
RSS-Feed Depeschen RSS
Hosted by NESSUS
<<   ^   >>
Date: 2003-03-13

DE: Politiker und Experten für neue Lauschregeln

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Belauschen von Journalisten abgesegnet, regt sich Widerspruch: Der Grüne Hans-Christian Ströbele legt einen Arbeitsplan zur Zähmung der Lauschbefugnisse vor und ein Expertengutachten widerspricht Karlsruhe
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Ströbele will, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger grundsätzlich weder gezielt noch als bloße Gesprächsteilnehmer abgehört werden können. Auch will er den der Telefonüberwachung zugrunde liegenden Straftatenkatalog auf schwerwiegende Delikte beschränken.

Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Expertengruppe unter Vorsitz des Mannheimer Strafrechtsprofessors Jürgen Wolter erstellte, plädiert hingegen dafür, Journalisten besser vor staatlicher Überwachung zu schützen. Sie kritisiert, dass Verbindungsdaten zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen.

Bevor das Justizministerium eine entsprechende Gesetzespräzisierung vorschlägt, will es jedoch die Meinungen der Länder einholen. Doch die Aussichten stehen dann schlecht: Die Länder sind für die Polizei zuständig und werden kaum deren Interessen in die Quere kommen.

mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14370/1.html

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
edited by crish
published on: 2003-03-13
comments to office@quintessenz.at
subscribe Newsletter
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
<<   ^   >>
Druck mich

BigBrotherAwards


Eintritt zur Gala
sichern ...



25. Oktober 2023
#BBA23
Big Brother Awards Austria
 /q/depeschen
 
 CURRENTLY RUNNING
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
Dr.h.c. Richard Stallman live in Wien, dem Begründer der GPL und des Free-Software-Movements
 
 !WATCH OUT!
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
Wie OpenStreetMaps die Welt abbildet und was ein erfolgreiches Crowdsourcing Projekt ausmacht.