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DE: Was ich nicht weiß, ... Druck mich
Date: 2003-02-28T10:42:23

DE: Was ich nicht weiß, ...

... macht mich nicht heiß. Zum Beispiel Abhören. Die Bundesregierung will künftig auf die Jahresstatistik der Regulierungsbehörde verzichten, die verzeichnet, wieviel Anschlüsse abgehört wurden.
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Dies sieht der Referentenentwurf für den geänderten Überwachungsparagraphen 88 im Telekommunikationsgesetz vor. Demnach soll auf die Jahresstatistik verzichtet werden, die Telefonfirmen müssen keine Zahlen mehr an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation melden. Der Entwurf redet übrigens nicht von Verzicht, sondern sieht einfach den entsprechenden Paragraphen, der die Provider zur Abgabe der Zahlen an die Regulierungsbehörde verpflichtete, schlicht nicht mehr vor.

Mehr bei http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/computer/neuetechnik/kommunikation/62622&datei=index.php


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relayed by christianesh
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