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Date: 2003-01-27

DE: Krieg und Zensur

Alle Welt schaut gebannt auf die US-Regierung und den IRAK. Diese Situation soll wohl in DE ausgenutzt werden, um der Informationsfreiheit in Deutschland den Garaus zu machen. Buessow scheint seine Vasallen um sich zu scharen.
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DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten
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Die Aufsichtsbehörden der Länder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet, ihr Zögern sei "bedauerlich und unverständlich", meinte Haas am heutigen Holocaust-Gedenktag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.
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Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.01.03-000/

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Beck will strenge Sanktionen gegen Pornoanbieter im Internet
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"Die Zugangsanbieter fürs Internet müssen dann illegale Angebote herausfiltern", sagte Beck, der das Verfahren zum Staatsvertrag federführend betreut.
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Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-26.01.03-006/

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Gericht bestätigt Sperrklausel für rechte Webseiten
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Das Gericht wies die Anträge unter anderem damit zurück, dass nach Überprüfung im Eilverfahren vieles für die Rechtmäßigkeit der Sperrungsverfügung spreche.
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Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/se-28.12.02-005/default.shtml


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-01-27
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