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Date: 2003-01-05

DE: Wegen Ironie im Webforum vor Gericht

Wegen eines als sarkastisch gekennzeichneten, "antiamerikanischen" Beitrages in einem Webforum muss sich der Angeklagte vor Gericht verantworten. Das die per anonymer eMail zugestellte Anzeige von der Justiz ueberhaupt anerkannt wird, ist ein Skandal! Justizia ist mal wieder auf dem rechten Auge blind.
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From: Holger V.
To: debate@lists.fitug.de

[...]
Am kommenden Mittwoch, dem 08. Januar 2003, stehe ich wegen angeblicher Billigung von Mord vor Gericht. Meine Aeusserungen _gegen_ die Verharmlosung eines Massakers an Kriegsgefangenen wird mir ausgelegt als Billigung von Mord.
[...]
Im Diskussionsforum zu diesem Artikel lobte ein Unbekannter mit dem Pseudonym "Engine_of_Aggression" das Massaker.Diese Verherrlichung von Gewalt gegenueber Kriegsgefangenen habe ich sarkastisch aufgegriffen, um sie mit vertauschten Rollen und ironisch ueberspitzt zu erwidern.
[...]
Sind Satire, Ironie, Sarkasmus, Parodie usw. von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen?
[...]
Aber ueber den anti-afghanischen Angriff darf kontrovers diskutiert werden, ueber den anti-us-amerikanischen Angriff ist offenbar nur eine Meinung erlaubt. Das Toeten in Afghanistan darf nicht nur gebilligt werden, es darf sogar von hier mitgeplant und unterstuetzt werden. Das Toeten in den USA hingegen darf hier noch nicht einmal Bestandteil einer moeglicherweise missverstaendlichen (weil ironischen) Aeusserung sein, die eine dritte Position bezieht: gegen Krieg _und_ Terrorismus, weil beides im Grunde das Gleiche ist.
[...]
Der Internet-Provider T-Online hat ueber Monate hinweg meine Internetverbindungsdaten aufbewahrt, ohne dass gegen mich ein richterlicher Ueberwachungsbeschluss vorgelegen haette und ohne dass die Aufbewahrung der Daten fuer Abrechnungszwecke noetig gewesen waere.
[...]
Ich wuerde mich freuen, wenn Sie das Verfahren gegen mich besuchen und darueber berichten wuerden. Ich denke, es wird in Bezug auf Meinungsfreiheit, kuenstlerische Freiheit, die Bewertung von kriegerischer bzw. terroristischer Toetung, Datenschutz, ueberwachungsstaatliche Tendenzen sowie Zensur des Internet ein interessantes Verfahren werden
[...]

Forenbeitraege:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12758/1.html
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1911553&forum_id=30631
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1916234&forum_id=30631


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2003-01-05
comments to office@quintessenz.at
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