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Date: 2002-01-23

EN Detail: Big Brother Awards Denmark


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Gestern Abend wurden in Christiansborg bei Kopenhagen die ersten
dänischen Big Brother Awards für besonders eifriges Datensammeln,
Überwachen und Verletzen der Privatsphäre verliehen.

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Ausgezeichnet mit einem "Orwell" wurde unter anderen der frühere dänische
Justizminister Frank Jensen, der nach dem 11. September ein "Anti-Terror-
Paket" schnürte, das sich neben dem deutschen "Ottokatalog" durchaus
sehen lassen kann. Verliehen wurden auch zwei "Simon"-Preise für
Bemühungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Simon Davies, Initiator der Big Brother Awards und Gründer von Privacy
International zeigte sich in seiner Grussbotschaft erfreut, dass nach
Großbritannien, den USA, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Ungarn,
den Niederlanden und Frankreich nun auch in Dänemark ausgezeichnet wird,
wer sich das zweifelhafte Verdienst der Datenschnüffelei auf die Fahne
schreiben kann.

Das dänische Komitee tat dem umtriebigen Privatsphärenschützer und
Bürgerrechtler alle Ehre, indem es den Preis für Personen oder Institutionen,
die sich gegen Überwachung und Datensammlerei wehren, gleich nach ihm
benannten. Verteilt wurde der "Simon" gestern Abend allerdings nur in zwei
Fällen, obwohl er in jeder Kategorie vorgesehen wäre. Kandidaten für einen
"Orwell", wie sich der Überwachungspreis in Dänemark nennt, gab es
hingegen zuhauf. Prominentester Preisträger ist der frühere
sozialdemokratische Justizminister Frank Jensen, der wie viele seiner
Kollegen nach den Ereignissen in den USA vom 11. September postwendend
ein sogenannten Anti-Terror-Paket schnürte. Danach soll mit bis zu sechs
Jahren Haft bestraft werden, wer terroristische Handlungen oder
Organisationen in Wort oder Schrift unterstützt. Finanzielle Unterstützung für
Terrorismus kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.
Schwere Sachbeschädigung als Folge terroristischer Taten soll wie Mord mit
lebenslänglich bestraft werden. Als Terror definiert das Gesetz Bemühungen,
den politischen und wirtschaftlichen Strukturen eines Landes ernsthaft zu
schaden und die Bevölkerung in Angst zu versetzen.

Nicht genug damit. Jensen wurde vom dänischen Big Brother Awards
Komitee, das aus Vertretern von Privatliv und anderen
Bürgerrechtsorganisationen besteht, auch für sein konsequentes Negieren
der Existenz des weltumspannenden Abhörschirms "Echelon", zu dem
bekanntlich Dänemark als NATO-Mitglied mit Lauschposten auch beiträgt,
ausgezeichnet ( Neues von Echelon). Quasi als Konsequenz der
Auszeichnung für Jensen erhielt auch dessen Ausführungsorgan, die
dänische Reichspolizei eine Auszeichnung, "für ihren generellen Glauben
daran, dass verstärkte Überwachung der Bürger ein Mittel zur Aufklärung von
Verbrechen sei", wie der Laudatio zu entnehmen ist. Auch wenn kein
Vertreter der Polizei bereit war, den "Orwell" in Empfang zu nehmen, ließ
sich immerhin Reichspolizeichef Torsten Hesselbjerg in den Medien
vernehmen. Es wäre nicht richtig gewesen, wenn ein Vertreter der Polizei den
Preis entgegennimmt, da für die Gesetze der ehemalige Justizminister
Jensen und seine konservative Nachfolgerin Lene Espersen verantwortlich
sind, so die Ausrede des Polizeichefs.

Mehr mit Links
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11637/1.html
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edited by Harkank
published on: 2002-01-23
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