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Date: 2001-10-12

DE: Schnell Fingerprints beschliessen


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Die schulter/schließenden der westlichen
Hemisphäre haben es eilig, über alle Diskussionen
mit der Dampfwalze drüber zu fahren. Natürlich
sind auch die sogar rein technisch höchst
umstrittenen Fingerprints am Tapet:

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Erstes Paket auf den Weg gebracht - Weitere Maßnahmen bis Ende Oktober:
Fingerabdruck im Pass und Kronzeugenregelung

Berlin (AP) Vier Wochen nach den verheerenden Anschlägen in den USA
hat der Bundestag die ersten Gesetze zum Schutz vor Terrorismus auf den
Weg gebracht. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am
Donnerstag ein zweites Sicherheitspaket bis Ende Oktober an, das unter
anderem eine Neuauflage der umstrittenen Kronzeugenregelung und den
Fingerabdruck in Personalausweisen und Reisepässen enthalten soll.
Die von der Union geforderte Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse im
Inneren lehnte er aber entschieden ab.

Das erste Sicherheitspaket wurde von allen Fraktionen außer der PDS
uneingeschränkt unterstützt. Es soll das Verbot als Religionsgemeinschaft
getarnter extremistischer Vereine ermöglichen und die Anti-Terrorismus-
Bestimmungen im Strafrecht auf ausländische Organisationen ausweiten.

Als wichtigen Punkt aus dem zweiten Paket nannte Schröder die Aufnahme
von Fingerabdrücken oder anderen Erkennungsmerkmalen in Personaldokumente
und Visa-Anträge. Mit einer solchen Maßnahme würde die Effizienz der
Terrorismus-Bekämpfung verbessert, aber «keineswegs der Bestand der
Grundrechte gefährdet oder gar der Rechtsstaat abgeschafft», betonte
der Kanzler. Zudem plädierte er für ein neues Katastrophen-Warnsystem
und für eine bessere personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes.

Zu der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland sagte Schröder,
«die Verschiebung von Grundfesten unseres Gemeinwesens» dürfe es nicht geben.«
An der Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit werden
wir festhalten.» Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren sei
in der Verfassung bereits ausreichend geregelt.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte die Neuauflage
der Kronzeugenregelung an. Eine Rückkehr zu der Ende 1999
abgeschafften Regelung schloss die SPD-Politikerin wegen erheblicher
rechtsstaatlicher Bedenken aber aus. Die neue Regelung werde der
Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gerecht werden.

Bundesinnenminister Otto Schily plädierte für eine stärkere Überprüfung
von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dazu müssten die zur Verfügung
stehenden Daten stärker vernetzt werden. Gleichzeitig sprach sich
der SPD-Politiker gegen das von CDU-Chefin Angela Merkel geforderte
Bundessicherheitsamt aus.

Grüne bei Fingerabdrücken skeptisch

Die Grünen unterstützten eine veränderte Kronzeugenregelung, äußerten
sich aber unter Hinweis auf den Datenschutz skeptisch zum Fingerabdruck
im Personalausweis. Innenexperte Cem Özdemir wies auf wissenschaftliche
Untersuchungen hin, nach denen man aus Fingerabdrücken auch
«genetische Dispositionen» ablesen könne.

Die Union beharrte auf ihrer Forderung nach einem verstärkten
Einsatz der Bundeswehr im Inland. Es müsse klar gestellt werden,
dass die Bundeswehr auch zum Schutz ziviler Objekte und zur Abwehr
«inländischer Angriffe aus der Luft» eingesetzt werden könne, sagte
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der Union gehe es dabei nicht darum,
die Streitkräfte zu «einer Art zweiter Bereitschaftspolizei» zu machen.
Es gehe ausschließlich um die Unterstützung der Polizei in einer besonderen
Gefährdungslage, «wie wir sie heute zweifelslos haben».

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/011011/12/241zm.html

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relayed by : bademeister@quintessenz.at
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terror und ueberwachung sind geschwister
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edited by
published on: 2001-10-12
comments to office@quintessenz.at
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