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Date: 2001-10-04

Buergerrechte - wer da wirklich spinnt


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Armin Medosch

Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive
tatsächlich im Wege?

Stehen Freiheiten und Strafverfolgung einander tatsächlich im
Weg? Wie Telepolis gestern berichtete, belegt eine Studie der
Grünen, dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen
Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen. Die Geschichte der
Terrorismusbekämpfung in Nordirland zeigt, dass Beschneidungen
der Bürgerrechte keine verbesserte Effektivität für die Polizei bringt,
wohl aber zu einem Instrument sozialer Kontrolle werden kann.
Dennoch haben im Zuge der internationalen Kampagne gegen
Terror weiterhin die Rufer nach mehr Überwachung das Sagen.

Polizei und Geheimdienste in Großbritannien haben bereits
Gesetzgebungen, die ihnen weitreichende Abhörbefugnisse
verleihen. Dennoch beklagte sich der Außenminister Jack Straw
darüber, dass "naive" Bürgerrechtler ihn gezwungen hätten, das
Gesetz zur Regulation der Ermittlungsbefugnisse (RIP) zu
verwässern. Hätten die Behörden noch mehr Befugnisse gehabt,
meinte Straw, so hätten sie einige der 11 Flugzeugentführer
stoppen können, die über englische Flughäfen in die USA gereist
sind. Caspar Bowden, einer der prominentesten englischen
Bürgerrechtler, antwortete daraufhin in einer scharfen Entgegnung,
dass die Denkweise der Behörden bezüglich Kryptographie im
Internet völlig fehlgeleitet sei.

Regierung und Medien würden die gesamte Debatte auf der Basis
einer plattitüdenhaften "Balance" zwischen Bürgerrechten und
öffentlicher Sicherheit führen, meinte Bowden. Das sei aber eine
völlig falsche Dichotomie, denn seine Hauptkritik am RIP-Gesetz
ist, dass es uneffektiv sei. Mit der bisherigen Kryptopolitik würde
man, so Bowden, das falsche Problem zu lösen versuchen. In
einem Communiqué erläutert Bowden die seiner Meinung nach
fatalen Bugs in den Vorschlägen der Regierung zur Lösung des
Kryptoproblems.

Der Vorschlag lautet, dass alle Verschlüsselungsprogramme
verboten sein sollen, mit Ausnahme von offizielle genehmigten
Programmen, die eine geheime Schwachstelle aufweisen, so dass
die Behörden die Kommunikation mitlesen könnten. Fehler: Sollte
diese Schwachstelle durchsickern, dann wäre damit die gesamte
Kommunikationsinfrastruktur allen geheimen Mitlesern geöffnet -
und nicht nur der Regierung.

Viel mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9694/1.html
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edited by Harkank
published on: 2001-10-04
comments to office@quintessenz.at
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