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Date: 2001-09-20

US: "Starker Datenschutz ist nicht Schuld"


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... sagt Hansjürgen Garstka, Beauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit in Berlin. Und: ""Man kann niemanden daran
hindern, Nachrichten zu verschlüsseln. [..]
"Mit sinnlosen Verboten von Verschlüsselungssoftware würde
man nur die Masse der normalen Nutzer treffen."

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Nach den Terroranschlägen der vergangenen Woche nehmen Politiker
verstärkt den Datenschutz ins Visier. Auch in Deutschland soll
der Schutz der Privatsphäre unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung geopfert werden. Die geplanten Maßnahmen
werden damit begründet, dass die Täter wegen des starken
Datenschutzes nicht vorher entdeckt werden konnten. Hansjürgen
Garstka, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
in Berlin, sprach sich gegenüber de.internet.com deutlich gegen
solche Einschränkungen aus.

Die Behauptung, der Datenschutz sei Schuld, dass die Anschläge
nicht im Vorfeld erkannt werden konnten, sei zurückzuweisen, so
Garstka. "Die Sicherheitsbehörden haben alle Befugnisse, die sie
brauchen." Bisher habe es nur Behauptungen und keine Beweise dafür
gegeben, dass die Terroristen auf Grund des Datenschutzes nicht
schon im Vorfeld erkannt werden konnten. Die Politik fordert jetzt
Regelanfragen beim Ausländerzentralregister bei der Einreise. Die
Behörden haben jedoch bereits Zugang zu der Datenbank.

Die Installation von Carnivore-Systemen bei US-Providern hat auf
deutsche Nutzer nur Auswirkungen, wenn deren Server genutzt werden,
so Garstka weiter. Dies wäre beispielsweise bei AOL der Fall, wenn
die Systeme dort den Datenstrom durchsuchen. Garstka empfiehlt daher
die Nutzung inländischer ISPs. In Deutschland ist die Nutzung solcher
Spionagesysteme nicht zulässig. Einzig der Bundesnachrichtendienst
(BND) habe entsprechende Befugnisse, so Garstka weiter.

Die Diskussionen über eine Pflicht, für Kryptographie-Programme
Nachschlüssel bei den Regierungen zu hinterlegen, hat auf Deutschland
noch keine Auswirkungen. Die Bundesregierung hat bisher auf Regelungen
verzichtet. "Derartige Maßnahmen sind auch Unfug", fuhr Garstka fort.
"Man kann niemanden daran hindern, Nachrichten zu verschlüsseln."
Würden staatliche Stellen gezielt nach codierten Informationen suchen,
könnten diese auch per Steganografie in Musikdateien oder Bildern
versteckt werden. Mit sinnlosen Verboten von Verschlüsselungssoftware
würde man nur die Masse der normalen Nutzer treffen, schloss Garstka.
(ck)
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edited by Miller
published on: 2001-09-20
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