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Date: 2001-09-18

AT: Rasterfahndung passiert Ministerrat


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Ministerrat beschloss heute Festschreibung von Lauschangriff und
Rasterfahndung in der Strafprozessnovelle 2001 | 1997 befristet
eingeführte besondere Ermittlungsmaßnahmen werden Dauerrecht
| Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten "leicht" ausgeweitet
update vor 0min

Trotz heftiger Proteste aus der Wirtschaft, von Datzenschützern
und der Oppostion hat der Ministerrat heute die Festschreibung von
Lauschangriff und Rasterfahndung in der Strafprozessnovelle 2001
beschlossen.

Die 1997 befristet eingeführten besonderen
Ermittlungsmaßnahmen werden ohne weitere Befristung verlängert
und damit Dauerrecht.

Die Strafprozessnovelle geht somit in der umstrittenen Fassung als
Regierungsvorlage ins Parlament.

Der Bundespressedienst meldete wörtlich: "Der Ministerrat
beschloss den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die
Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das
Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz,
das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz,
das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-
Wiederaufbaugesetz geändert werden." Entwurf einer
Strafprozessnovelle 2001

Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten Gegenüber dem
Begutachtungsentwurf "etwas" ausgeweitet wurden die
Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten.

So soll der Rechtsschutzbeauftragte - aktuell ist das Rudolf
Machacek - bei Berufsgeheimnisträgern auch bei einem kleinen
Lauschangriff ein Rechtsmittel einlegen können.

Außerdem soll es einer Ermächtigung des
Rechtsschutzbeauftragten bedürfen, wenn ein solcher
Lauschangriff in den Büroräumlichkeiten etwa eines
Rechtsanwaltes oder in einer Medienredaktion durchgeführt wird.

Opposition fordert weitere Diskussion Für eine "ausführliche und
breit angelegte Diskussion unter Einbeziehung von Experten" vor
der Verlängerung der besonderen Ermittlungsmethoden plädierte
heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Volltext mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=82151


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edited by Harkank
published on: 2001-09-18
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