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Date: 2001-08-31

AT: Ueberwachungs-Rekordjahr 2001


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Telekom Austria erwartet 2.000 Telefonüberwachungen in diesem
Jahr in Österreich | Gegenüber offiziellen 1.479 im Jahr 2000 |
Geplante Einführung des ETSI-Abhörstandards wird allein die
Telekom 500 Millionen ATS kosten | Telekom-Sprecher Bredl: "Wir
bezahlen das nicht"

"Wenn ich mir die Zahlen der bis Ende August bei uns
eingegangen Überwachungsanträge ansehe" sagt Martin Bredl,
Sprecher der Telekom Austria, "dann können es bis Jahresende in
der gesamten Branche schon zweitausend werden."

Datenschützer Hans Zeger [ARGE Daten] hingegen erwartet sogar,
wie gestern berichtet, dass bis Jahresende weit über 2.000
Telefonanschlüsse in Österreich einer Überwachung zugeführt
werden.

In jedem Fall steht gegenüber den 1.479 überwachten Anschlüssen
des Jahres 2000 ein neuer, absoluter Rekord bevor.

Steile Steigerungsraten Laut Sicherheitsbericht waren davor [1999]
1.228 Eingriffe in das "Telekommunikationsgeheimnis" zu
verzeichnen, 1998 waren es 804, davor [1997] nur 444. Alle diese
Zahlen sind unter dem Aspekt zu sehen, dass über einen längeren
Zeitraum alle bei jedem dieser Anschlüsse ein- und ausgehenden
Anrufe überwacht und alle kontaktierten Nummern registriert und
überprüft wurden.

500 Millionen ATS für neuen Standard Um die technischen
Voraussetzungen zu erfüllen, die dem in der
Überwachungsverordnung [ÜVO] des Verkehrsministeriums
festgeschriebenen Standard ETSI ES 201 671 zu erfüllen, habe die
Telekom eine Summe von etwa 500 Millionen ATS berechnet, so
Bredl weiter.

Die Schwankungsbreite von gut 200 Millionen in beide Richtungen
sei deshalb so hoch, da es darauf ankomme, wie extensiv die
Norm des European Telecom Standards Institute umgesetzt
werden müsse.

Das Justizministerium könne jedenfalls davon ausgehen, dass
dann jede einzelne Telefonüberwachung für die Gerichte mit
mehreren hunderttausend Schilling zu Buche schlage.

"Wir werden das auf keinen Fall bezahlen" sagt Bredl
abschließend, "laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz
Mayer stellt die ÜVO sowohl einen verfassungswidrigen Eingriff in
unser Eigentumsrecht und einen Verstoß gegen das
Gleichheitsprinzip dar."

21 Millionen für die Justiz Das Justizministerium hatte gestern
kritisiert, dass pro Jahr 21 Millionen ATS Entschädigung für Telefon-
Überwachungen an die Netzwerkbetreiber zu bezahlen seien.

Source
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=78431


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edited by Harkank
published on: 2001-08-31
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