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Date: 2001-03-16

EU:Echelon-Ausschuss empfiehlt Open-Source


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Christiane Schulzlki-Haddouti 16.03.2001

Nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit stellte der Berichterstatter
des Echelon-Ausschusses im Europaparlament, Gerhard Schmid,
die ersten Untersuchungsergebnisse vor. Gegenüber Telepolis
nannte Schmid bereits drei der Empfehlungen, die er in seinem
Schlussbericht aussprechen wird.

Empfehlungen

Schmid wird der Europäischen Kommission und anderen EU-
Behörden empfehlen, "so schnell wie möglich auf verschlüsselte E-
Mail überzugehen". Denn der "größte Feind der Sicherheit ist der
Aufwand". Sobald ein Mitarbeiter zu einem in einem anderen Raum
stehenden Kryptofax gehen müsse, bestehe die Möglichkeit, dass er
dies aufgrund von Trägheit schlicht nicht tut.

Desweiteren wird Schmid empfehlen, bei der Beschaffung von
Computersystemen darauf zu achten, nur noch Open-Source-
Systeme einzusetzen. Schmid räumt zwar ein, dass "die normale
Verwaltung dafür einen riesigen Aufwand macht", doch sichere
Systeme könnten nur so eingerichtet werden.

Eine dritte Empfehlung schließlich wird darin bestehen, die
Wirtschaftsspionage innerhalb der Europäischen Union über
bilaterale Vereinbarungen einzudämmen. Dass entsprechende
Formulierungen in den Europäischen Vertrag eingearbeitet werden,
hält er für gesetzestechnisch komplizierter und politisch für nur
schwer durchzusetzen

Erkenntnisse

Vor allem zwei Thesen, die in den Stoa-Studien von Steve Wright
und Duncan Campbell aufgestellt worden waren, hatten zu der
Einsetzung des Ausschusses geführt: Es gäbe ein global vom US-
Geheimdienst NSA organisiertes Abhörsystem, mit dessen Hilfe
jegliche elektronische Kommunikation weltweit, also auch in Europa,
abgehört werden könne. Dieses System mit dem Codenamen
Echelon werde inzwischen hauptsächlich für Wirtschaftsspionage zu
Gunsten der USA verwendet.

Da der Ausschuss über keine besonderen Rechte der Akteneinsicht
verfügt, konnte er nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und
analysieren. Dabei kam er bislang zu den folgenden vier
Ergebnissen:
....
Nach Ansicht von Gerhard Schmid werden die "Möglichkeiten eines
globalen Abhörsystems für Satellitenkommunikation hoffnungslos
überschätzt" (siehe TP-Bericht). Seine Bedeutung nähme zudem
wegen der zunehmenden Verlagerung der Kommunikation auf
optische Unterwasser-Glasfaserkabel ab. Genau dies stellte bereits
die Bundesregierung in ihrer Begründung zur Änderung des G10-
Gesetzes fest: In manchen Regionen werden nur noch 10 Prozent
der Kommunikation über Satelliten geleitet.
...
In der Europäischen Union betreiben die dänischen, französischen,
deutschen, italienischen, spanischen und britischen Geheimdienste
eigene Abhörsysteme, um die private Auslandskommunikation
abzuhören. Um internationale Kommunikation abzuhören, die über
die Intelsat-Fernmeldesatelliten abgewickelt werden, müssen
Lauschstationen in drei Bereichen eingerichet werden: Im Bereich
des Atlantiks, des Indischen Ozeans und im pazifischen Raum.
...
Schmid stellte fest: "Wir wissen aufgrund von deklassifizierten
Dokumenten der NSA, Regierungsinformationen, Auswertung von
parlamentarischen Anfragen, überprüften Berichten von Journalisten
und Anwendungen von physikalischem und nachrichtentechnischem
Wissen, dass in den drei genannten Zonen der Erde Abhörsysteme
existieren, in denen Amerikaner tätig sind, oder zu denen sie Zugang
haben."

Unbekannt ist es, ob es noch andere globalerfassende Systeme gibt.
Die ehemalige Sowjetunion könnte im Verbund mit Nordvietnam und
Kuba ein solches System betrieben haben. Es gibt aber keine
entsprechenden Beweise. Frankreich hat Staatsterritorium in allen
drei genannten Bereichen der Erde. Theoretisch könnte es also ein
globales Abhörsystem betreiben. Aber auch hier liegen dem
Ausschuss keine Erkenntnisse vor.
...
Für Schmid gilt es als ausgemacht, dass die USA
Wirtschaftsspionage betreiben. Immerhin erklären sie offen, dass ein
Teil ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auch die Wirtschaft
berührt: So der Handel mit Dual-Use-Gütern, die Überwachung der
Einhaltung von Sanktionen und strategische allgemeine Situationen.

Zudem hat die Clinton-Administration ein so genanntes Advocacy-
Center eingerichtet, das alle staatlichen Möglichkeiten gebündelt hat,
um amerikanischen Unternehmen bei der Erschließung des
internationalen Marktes zu helfen. Dem Ausschuss liegen
Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass Mitarbeiter der CIA an
Sitzungen des Advocacy-Centers teilgenommen haben.
.....
Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/7157/1.html



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edited by Harkank
published on: 2001-03-16
comments to office@quintessenz.at
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