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Date: 2001-02-20

AT: Drei Tage bis zum Lauschangriff


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Frist läuft am Freitag ab | Alternative Telekoms [VAT] und
Wirtschaftskammer arbeiten an Stellungnahmen | Neue
Überwachungsverordnung auch in Deutschland aufgetaucht |
E-Mail wurde in die Überwachung einbezogen

Drei Tage vor Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur
Überwachungsverordnung [ÜVO] durch die Industrie und ihre
Lobbies zeichnen sich auch welche ab.

Aus dem Verband alternativer Telefonie-Netzbetreiber [VAT]
ist etwa zu hören, dass eine Stellungnahme bis Freitag, den
23. Februar vorliegen werde.

Man arbeite gerade an ihrer Fertigstellung, sodann bedürfe es
noch einer Akkordierung unter den zahlreichen Mitgliedern
des VAT.

Argumentation mit der Kostenfrage Eine Absichtserklärung
ähnlicher Art kommt aus der Wirtschaftskammer, wobei zu
erwarten ist, dass die Industrie die Kostenfrage in den
Mittelunkt der Kritik stellen wird.

Parallelaktion in Deutschland Parallel zur ÜVO hier zu Lande
wurde in Deutschland der Neuentwurf einer
Telekommunikations-Überwachungsverordnung [TKÜV]
bekannt.

Wie Telepolis berichtet, plant die Bundesregierung in DE
damit die letzten Lücken bei der Überwachung der
Telekommunikation zu schließen und auch den Email-
Verkehr einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen.

Wie die schwarzblaue Regierung einen Entwurf aus den
Zeiten der großen Koalition in AT aufgenommen und [wenig]
überarbeitet hat, bediente sich Rot-Grün in Deutschland bei
einer Vorlage, die noch während der konservativen Regierung
entstand.

Schon wieder ES 201.67
Beide Verordnungen berufen sich auf einen Standard namens
ES 201.671 aus dem European Telecom Standards Institute
[ETSI].
Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57952





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edited by Harkank
published on: 2001-02-20
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