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Date: 2001-02-14

AT-Gruene: "Neuer Ueberwachungsstaat"


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Peter Pilz zur "Überwachungsverordnung zum
Telekommunikationsgesetz" | "Große Lücken und
Schwachstellen [lassen] den Überwachern zahlreiche
Möglichkeiten"
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Scharfe Kritik an der in Begutachtung stehenden
"Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz"
übte heute der grüne Abgeordnete Peter Pilz bei einer
Pressekonferenz.

Die vom Verkehrsministerium vorbereitete Verordnung solle
ab 1. Juli die flächendeckende Festnetz- und Handy-
Überwachung ermöglichen.

Sie lasse aber "mit großen Lücken und Schwachstellen den
Überwachern zahlreiche Möglichkeiten", die Pilz einen
"neuen Überwachungsstaat" befürchten lassen.

Telefonüberwachung sei bei begründetem Verdacht auf
Verbrechen mit richterlichem Befehl durchaus vertretbar, so
Pilz. Allerdings gehe es zunehmend weniger um
"begründeten Verdacht auf Verbrechen" als vielmehr darum,
das Verhalten von Menschen in "vorbeugenden Maßnahmen"
[die im Sicherheitspolizeigesetz erlaubt sind] zu erfassen.
"Frau Y könnte etwas tun, wir müssen alles über sie
wissen", sei die heutige Überwachungsphilosophie,
"Misstrauen der Grundsatz": "Die Bürger sind so lange
verdächtig, bis nachgewiesen ist, dass sie sich nicht
schuldig gemacht haben."

Lauschen auf EU-Ebene

Die Verordnung würde dem - im Zusammenspiel von
Sicherheitsbehörden und Militärnachrichtendiensten - Tür und
Tor öffnen, kritisierte Pilz. Zahlreiche wichtige Details seien
darin mangelhaft oder nicht geregelt.

Außerdem werde für wesentliche Fragen nur auf eine
Richtlinie des European Telecommunication Standards
Insitute [ETSI] verwiesen.

Und auf europäischer Ebene ziele man auf die grenzenlose
Telefonüberwachung mit zentralem europäischen
Überwachungssystem und Datenerfassung ab.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57513





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edited by Harkank
published on: 2001-02-14
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