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Date: 2000-12-21

EU-Geheimdienst in der Pipeline


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Echelon-Ausschuss könnte Einrichtung eines EU-
Geheimdienstes vorantreiben braucht Europa seinen eigenen
Service?
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[21.12.2000 - 13:54 Uhr]


Berlin (ots) - Der Ruf nach einem gemeinsamen
europäischen Geheimdienst wird lauter. Munition erhält er
vom Echelon-Untersuchungsausschuss im Europäischen
Parlament, der seit September eine Reihe von Anhörungen
von technischen und politischen Experten durchgeführt hat,
schreibt der Onlinedienst de.internet.com in seiner aktuellen
Ausgabe. Eingesetzt wurde der nicht-ständige Ausschuss
vom Europäischen Parlament, um zu klären, ob Bürgerrechte
gegen Geheimdienstaktivitäten geschützt sind und ob
Verschlüsselungsmethoden die Privatsphäre schützen
können. Er soll außerdem aufklären, ob mit dem System zu
Lasten der europäischen Industrie Wirtschaftsspionage
betrieben wird. Auch die nationalen Parlamente in Belgien,
Frankreich, Italien und Deutschland beschäftigten sich
bereits mit dem Lauschsystem.

Politisch am brisantesten ist derzeit die von verschiedenen
Abgeordneten erhobene Forderung nach einem europäischen
Geheimdienst. Javier Solana, der Repräsentant für die
europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, soll
in einer der nächsten Sitzungen danach gefragt werden, ob
die gemeinsame Verteidigungspolitik auch eine gemeinsame
Aufklärungspolitik erfordere. Ob dann noch eine so enge
Zusammenarbeit, wie sie zurzeit zwischen den USA und
Großbritannien praktiziert wird, fortgesetzt werden kann,
muss ebenfalls geklärt werden.

Vor allem die Franzosen drängen seit Jahren auf eine
Abnabelung der europäischen Partner von der US-
amerikanischen Aufklärungshoheit. Entsprechende
Bemühungen scheiterten bislang jedoch an der laxen
Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union. Solana
setzte deshalb Anfang August per Ratsbeschluss durch,
dass alle Dokumente, die militärisches und nichtmilitärisches
Krisenmanagement betreffen, nicht an die Öffentlichkeit
herausgegeben werden dürfen. Dies widerspricht jedoch der
Informationsfreiheitspolitik einiger EU-Länder wie Norwegen,
Finnland und Dänemark. Sie erhoben, wie auch das
Europäische Parlament, jetzt vor dem Europäischen
Gerichtshof Klage.

Bislang nutzten europäische Staaten auch bei Militärnahmen
im Bosnien- und Kosovo-Krieg die US-
Aufklärungskapazitäten im Rahmen des Nato-Vertrags. Die
Ambitionen, ein eigenes militärisches Planungssystem zu
entwickeln, stoßen bei den Amerikanern auf Misstrauen. Wie
die 'International Herald Tribune' jetzt berichtete, sind sie der
Auffassung, dass, wenn die Europäer bei eigenen Missionen
Nato-Mittel benutzen, auch das militärische Planungssystem
der Nato genutzt werden sollte. Ansonsten drohe durch die
Einrichtung doppelter Funktionen letztlich der Zweck der
Nato langsam zu erodieren.

Volltext im Web unter
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2001234


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edited by Harkank
published on: 2000-12-21
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