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Date: 2000-10-30

"Cyber-Crime" Plaene im Europarat


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Erweiterter Entwurf stößt auf Kritik | Schwelle zur
Überwachung wird allgemein gesenkt | Ein illegales Musikfile
kann genügen | Vertragsentwürfe werden hinter
verschlossenen Türen von Bürokraten und Lobbyisten
gemacht

vor 4min

Auch in der zweiten frei gegebenen Fassung stößt der
Entwurf eines Abkommens des Europarats zur Bekämpfung
von so genannten "Cyber-Crime" auf internationale Kritik.

"Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit
der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte unverträglich" schreibt eine Koalition aus 25
Bürgerrechtsgruppen der Global Internet Liberty Campaign an
den Generalsekretär des Europarats.

Dieser Artikel mit dem Titel "Interception of Electronic
Communications" verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten,
die Internet-Provider auf ihreme Hoheitsgebiet zu verpflichten,
generell Logfiles und andere Daten aufzuzeichnen, aber auch
in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.



Dazu senkt das Abkommen die Schwelle der betroffenen
Strafdaten nach Ansicht aller Kritiker beträchtlich. Geht es
nach dem Willen der Autoren, könnte in Hinkünft schon der
Verdacht auf den Besitz einer raubkopierten Musikfile
genügen, um den Behörden Zugriff auf die gesamte
Kommunikation einer Person zu geben. Der Entwurf, Version
22

Was "illegales Abfangen" von Daten betrifft, so hat man in
Paragraph drei für die Betreiber militärischer Abhörsysteme
wie ECHELON eine Ausnahme geschaffen, indem man ihnen
den Zusatz "in unehrlicher Absicht" [dishonest intent] eine
Hintertür geschaffen.

Artikel sechs über "illegale Hilfsmittel" etwa würde in seiner
augenblicklichen Form dazu führen, das über bestimmte
Programme, Scripts oder Sicherheitslöcher in Softwares
nicht mehr öffentlich diskutiert werden darf.

Die Diskussion in den USA Während die Diskussion in den
USA, die an dem Abkommen federführend mitwirken, bereits
weite Medienbereiche erfasst hat, sind in Europa warnende
Stimmen noch rar. Wall Street Journal über die Bedenken

Mehr
<http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=46527>


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edited by Harkank
published on: 2000-10-30
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