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Date: 2000-08-23

DE: ECHELON, Gruene, FDP


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Interview mit medienpolitischem Sprecher der FDP Hans-
Joachim Otto

Die FDP gründet heute eine Internetkommission. Ihr
Vorsitzender ist der medienpolitische Sprecher der FDP-
Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto. Christiane
Schulzki-Haddouti sprach mit ihm über seine Pläne, die
Internetsteuer, Rundfunkgebühr, Echelon und andere
Streitpunkte.

Nach ihrer kleinen Anfrage zu Echelon hat sich in dieser
Sache wenig bewegt. Welche Schritte planen Sie jetzt?


Hans-Joachim Otto: Ich setze natürlich auf den europäischen
Untersuchungssausschuss, da er in einem
parlamentarischen Verfahren weitere Aufklärung ermöglicht.
Ich bin aber nicht zufrieden mit der Antwort der
Bundesregierung auf meine kleine Anfrage. Ich verstehe nicht
das Verhalten der Grünen, die in Deutschland wegen ihrer
Regierungsbeteiligung mauern, aber in Europa sehr offensiv
an das Thema herangegangen sind. Sie müssen sich den
Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen.


Wie werden die nächsten Schritte sein?


Hans-Joachim Otto: Wir werden wachsam bleiben. Aus
Wirtschaftskreisen haben wir zu unserer Initiative ein großes
Echo bekommen. Das ist nicht nur ein Bürgerrechtsthema,
sondern auch ein Standortthema. Der Druck wird auch von
dieser Seite der Bundesregierung Beine machen.


Solange kein Fall bewiesen ist, wird sich daran auch nichts
ändern. Haben Sie denn seitens der Wirtschaft Hinweise auf
konkrete Fälle?


Hans-Joachim Otto: Die Bundesregierung muss sich um die
Sache kümmern und schnellstens für Klarheit sorgen. Es ist
nicht die Sache der Opposition hieb- und stichfeste Beweise
zu liefern. Ich lege Wert darauf, dass man die Dinge
konstruktiv mit den USA klärt. Man kann die Dinge nicht im
Raum stehen lassen. Es muss für Transparenz gesorgt
werden.


Denken Sie dabei an Lösungen im Rahmen des Nato-
Truppenstatuts?

Hans-Joachim Otto: Mit juristischen Spitzfindigkeiten kann
diese Sache nicht geklärt werden. Ich möchte die Sache zur
Chefsache erklärt wissen. Ich fordere hiermit Joschka
Fischer auf, bei seinem Amtskollegen aufzutreten und für
Klarheit zu sorgen. Die Sache muss auf höchster Ebene
geklärt werden.

Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/8592/1.html

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edited by Harkank
published on: 2000-08-23
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