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Date: 2000-05-04

Ueberwachung der Ueberwacher


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Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann 03.05.2000

Cyber-Rights-Aktivisten und das Netzwerk ihrer
Organisationen

Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist für
Sicherheitsbehörden überall auf der Welt ein Mittel zur
Erhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung. An den
Grenzen des dabei Erlaubten und Praktizierten lässt sich die
Staatsform oft deutlicher ablesen als an den jeweiligen
Staatsverfassungen. In demokratischen Rechtsstaaten wird
der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung bis
auf wenige Ausnahmen schon in der Verfassung
festgeschrieben. Das heißt trotzdem nicht, dass nicht auch
hier versucht wird, die Grenzen des Zulässigen zu
verschieben. Als die wirksamsten Aktivisten gegen diese
Tendenzen hat sich in den letzten Jahren ein lose
gekoppeltes und in den USA schon mit dem Etikett "Cyber
Rights Activists" versehenes Netzwerk entwickelt, das sich
für die Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft und
gegen eine Ausweitung der Überwachung einsetzt. Die
Überwacher der Überwacher sind heute nicht mehr nur
Juristen, sondern zunehmend kritische IT-Fachleute.

Die aktuelle Debatte um das weltweite Abhörsystem
ECHELON war nur möglich aufgrund mehrerer Arbeiten zur
Entwicklung der Überwachungstechnologien für das
Europaparlament. Die heftig diskutierten Berichte zum
Thema "Appraisal of Technologies of Political Control" von
Duncan Campbell und Steve Wright1 beschrieben erstmals
umfassend ein System zur Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs und die Entwicklungspotentiale,
die der Einsatz der Informationstechnik für die Überwachung
der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.

Den Auftakt der unter der Überschrift "An Appraisal of
Technologies of Political Control" für das Europaparlament
erstellten Studienreihe markiert jedoch ein gemeinsam von
den deutschen Organisationen "Forum InformatikerI
nnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) und der "Deutschen Vereinigung für Datenschutz" (DVD) bereits 1995 verfasster Bericht2 . Die von diesen beiden geleistete grundlegende Aufarbeitung von Überwach
ungstechnologien und deren Gefahren für ein demokratisches
Staatswesen brachte das EU-Parlament dazu, weiter
gehende Folgestudien erarbeiten zu lassen, die zu der heute
aktuellen Debatte um ECHELON führten.

ECHELON hat sich mittlerweile zum größten Konflikfall um
die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Ausgelöst wurde dies
zwar durch die Arbeiten Einzelner, diese arbeiten jedoch in
einem losen Bezug, der auch eine Entwicklung zu neuen
Aktionsfeldern erkennen lässt. Die Omega Foundation, deren
Mitarbeiter Wright ist, arbeitet zu sicherheitspolitischen
Fragen ebenso wie zum Thema Bürgerrechte. Im FIfF sind
wichtige Experten zum Thema Information-Warfare ebenso
anzutreffen wie zum Thema Datenschutz. FIfF und DVD sind
zwei der wenigen in Deutschland arbeitenden Cyber-Rights-
Gruppen, deren Vorbilder und Partner wiederum in den USA
zu finden sind. Im folgenden soll es nun darum gehen, die
Arbeit der wichtigsten dieser Gruppen darzustellen, die den
Überwachern paroli bieten.

Sehr viel mehr davon in Telepolis
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6768/1.html

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quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server
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edited by Harkank
published on: 2000-05-04
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