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Date: 2000-04-28

UK: Die IRA und der Ueberwachungsstaat


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Tony Geraghty, der seit Jahrzehnten über Themen der Verteidigung
und des Terrorismusschreibt über Big Brother im UK. Im März 2000
wurde ihm während einer Feierstunde im Londoner Bankenviertel der
Press Freedom Award des Freedom Forum of America für seine
Weigerung verliehen, die Zensurversuche der britischen Regierung
hinzunehmen.

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....
Der Einsatz britischer Fallschirmjäger am 30. Januar 1972, dem so
genannten "Blutigen Sonntag", führte zu einem Massaker an
vierzehn Demonstranten. Diese hatten lediglich unter dem Verdacht
gestanden, bewaffneten IRA-Leuten Deckung gegeben zu haben. Der
"Blutige Sonntag" wurde zum PR-Desaster und zwang die Armee,
eine neue Strategie zu suchen. Mit der Zeit entwickelte sie die
Strategie des unsichtbar geschützten Dorfes: Ein elektronischer
Käfig, durch den viele Menschen ihre Privatsphäre verloren, sorgte
dafür, dass tödliche Gewalt nur die "richtigen" Leute traf - und mit
kurzen Kontakten zum "clean kill", der sauberen Tötung, führte. Die
ungeschriebenen Regeln setzten voraus, dass der Terrorist auf
frischer Tat ertappt werden musste. Erschossen mit der Waffe in der
Hand, sollte er keine Gelegenheit mehr haben zu erkennen, dass an
Stelle des von ihm anvisierten Opfers er selbst das Ziel war.

Diese Strategie des "clean kill" hatte 1978 einen schlechten Start.
Ein sechzehnjähriger Bauernsohn, der auf einem nicht mehr
genutzten Friedhof herumstöberte, entdeckte ein Armalite-Gewehr
und andere IRA-Bestände. Sein Vater alarmierte daraufhin die
Polizei, die wiederum den Special Air Service (SAS) herbeirief. Zwei
SAS-Soldaten legten sich daraufhin auf die Lauer und warteten, bis
jemand die Waffen abholen würde. Als jemand kam, erschossen sie
ihn. Wie sich herausstellte, war der Erschossene der Sohn des
Bauern. Er war aus jugendlicher Neugier zurückgekommen, um noch
einmal einen Blick auf das Depot zu werfen.

Um solche Fehler zu vermeiden, wurde in den folgenden Jahren ein
ausgefeilter Apparat aufgebaut, der Überwachungsmassnahmen mit
der Analyse von Aufklärungsdaten kombinierte. Die Armee stellte
eine Reihe geheimer Abteilungen zusammen: mobile
Aufklärungsstreitkräfte (Mobile Reconnaissance Force - MRF), sowie
die 14. Aufklärungskompanie (14 Intelligence Company) und ihre
Sonderkommandos. Ausgebildet von der SAS hatten sie nichts
anderes zu tun, als Tag und Nacht IRA-Verdächtige zu überwachen.
Aus dem Aufklärungskorps wurde ein weiteres Team geschaffen: die
FRU (Field oder Force Reconnaissance Unit bzw.
Feldaufklärungseinheit). Ihre Aufgabe besteht darin, Informanten
innerhalb der IRA sowie protestantischer Terrorgruppen zu
kontrollieren.

Eine Aufklärungs- und Sicherheitsgruppe, ebenfalls unter der Leitung
von SAS-Offizieren, versuchte diese zunehmend autonom agierenden
Spezialeinheiten zu koordinieren, die - geheim und außerhalb der
üblichen Regeln - Teil eines schnell wachsenden Imperiums
unkonventioneller Kriegsführung wurden.
....
Dieser Krieg revolutionierte auch die Überwachungstechniken, die
schließlich gegen eine größere, eine zivile Öffentlichkeit in
Grossbritannien und Irland eingesetzt wurde - mit gefährlicher,
politischer Wirkung, falls der irische Konflikt jemals gelöst werden
sollte.

Einige dieser Techniken sind so alt wie der Krieg selbst - obgleich
etwa der Einsatz von Spezialagenten auf geheimen
Beobachtungsposten eine neue Variante in Gestalt eines SAS-
Soldaten erhielt, der sich geschützt mit einem Taucheranzug über
mehrere Tage hinweg unter einem Misthaufen verbarg. Der Nutzen
von optischem Gerät konnte erheblich erweitert werden, als die
Mikroschaltkreise auf die Größe eines Stecknadelkopfes
schrumpften. So wurden flexible Glasfaseroptiken, die für
Endoskopie entwickelt worden waren, etwa in zwei Fällen in London
von den Spezialeinheiten benutzt, als Terroristen Gebäude in London
besetzt hatten: So 1975 in der Balcombe Street und fünf Jahre
später vor der Iranischen Botschaft. Die so gewonnenen Bilder
wurden schon bald per Mikrowelle aus dem Zielgebiet an
Relaystationen gesendet, die wiederum in kleinen
Transportfahrzeugen versteckt waren. Von hier aus wurden die
Informationen dann weiter verschickt.

Während des Kalten Krieges entwickelten die Briten ihr System
sowohl in Irland als auch in Deutschland weiter. In der DDR sandte
etwa ein als diplomatische Mission getarntes Spionageteam Agenten
aufs Land, um dort die Bewegungen von Panzern und Flugzeugen
des Warschauer Pakts zu dokumentieren. Dieses Team, bekannt
unter dem Namen "BRIXMIS", war vermutlich das erste, das
Videokameras für die militärische Spionage nutzte. 1994 war die
Videokamera so klein geworden, dass sie in einen Lichtschalter in
der Wohnung eines Mannes passte, der im Verdacht stand, einen
Mord aus rassistischen Motiven verübt zu haben.
.....

Zu dieser Zeit hatte die britische Polizei bereits seit 27 Jahren mehr
als 1.300 Bombenanschläge untersucht. Langsam gerieten die
Hauptstadt und ihre Zufahrtswege unter eine kontinuierliche
Kameraüberwachung durch automatisierte Aufnahmegeräte, die an
Brücken und anderen günstigen Aussichtspunkten angebracht
wurden. Als Resultat dieser Überwachungstätigkeit und einer
obsessiven Suche nach forensischen Indizien wurde James McArdle,
ein 29-Jähriger aus Crossmaglen, einer defacto-unabhängigen IRA-
Republik in South Armagh, als Fahrer der Canary Wharf Bombe
überführt.
...
Schon 1974 hatte die britische Armee die ersten rechnerunterstüzten
Hilfsmittel in Nordirland eingeführt, um das Lesen von
Nummernschildern zu automatisieren. Dieses System namens
VENGEFUL ermöglichte es Kontrollstellen an der irischen Grenze,
innerhalb von dreissig Sekunden den jeweiligen Fahrzeughalter zu
ermitteln. Bald wurde das System jedoch von Daten überschwemmt,
sodass es sich seit 1977 auf die Autos von Verdächtigen
konzentrierte. Dieser Prozess gewann erheblich an Dynamik, als der
"elektronische Käfig", der das Modell des befestigten Dorfes in
Malaya ersetzte, für die Armee zum wichtigsten Mittel wurde, um
Zivilisten zu kontrollieren. Ein neuer Computer namens CRUCIBLE
wurde 1987 an die 125. Aufklärungsabteilung übergeben. Der
Journalist und Verteidigungsexperte Mark Urban stellte damals
folgendes fest:

"CRUCIBLE sammelt nicht nur Informationen über Personen und
Vorgänge, sondern erstellt auch Bewegungsbilder von Individuen. Die
einzelnen Daten werden von Dutzenden von Terminals in den
Aufklärungszellen [militärischer] Einheiten rund um Ulster geliefert.
Die Einführung des neuen Computers führte zu einigen Beschwerden
von Aufklärungsoffizieren, die sich darüber beklagten, wieviel Zeit ihre
Männer dafür aufwenden müssen, um die entsprechenden Daten
einzugeben. Durch die Rechnerunterstützung können sich einzelne
Fehler zu größeren summieren. Die Konsequenzen solcher Fehler für
Leute, die irrtümlicherweise im Computer als mutmassliche
Terroristen geführt werden - wie das Stoppen von Verdächtigen an
Strassensperren oder die Durchsuchung von Wohnungen -, können
sich auf die Sicherheitskräfte möglicherweise schädlich auswirken."

Diesen Spielraum für menschliches Versagen gab es zweifellos.
Während ich 1996 für mein Buch "The Irish War" recherchierte,
waren die Daten von rund einer Million Personen auf den Computern
der einen oder anderen Sicherheitsabteilung in Nordirland
gespeichert: das sind zwei Drittel der Bevölkerung. Die meisten
dieser Menschen hatten sich keinerlei Verbrechen schuldig gemacht,
ausser vielleicht dem, schlecht über die Regierung zu denken. Im
Jahr 1994 hatte die Armee nicht weniger als 37 Computerprogramme
auf Terroristen, ihre Familien, Freunde, Nachbarn und "Komplizen"
angesetzt.
.....
Vor der Untersuchung, wie sich diese Entwicklung auf die
Freiheitsrechte in Grossbritannien im allgemeinen auswirkte, muss
darauf hingewiesen werden, dass diese Strategie der britischen
Armee, von ihren Unvollkommenheiten einmal abgesehen, die bislang
erfolgreichste, und wenn nötig tödlichste Maschinerie gegen eine
flüchtige und disziplinierte terroristische Guerilla hervorgebracht hat.
....

Im Mai 1999 erinnerte der britische Innenminister Jack Straw eine
Zuhörerschaft in London daran, dass inzwischen ungefähr eine
Million Sicherheitskameras über die Bahnhöfe, Strassen und
Einkaufszentren des Landes wachte. An einem durchschnittlichen
Tag in London würden die meisten Menschen durch jeweils 300
Kameras gefilmt, die wiederum an 30 unterschiedliche geschlossene
Netze angeschlossen seien. Dieser Verlust von Privatheit war in
Straws Augen "angemessener Preis" für die bessere Sicherheit.
....

Diese Unterdrückungskultur, in der die Agenten des Staats über den
Gesetzen stehen, hat dazu geführt, dass die Briten zur am
dichtesten kontrollierten und meistüberwachten Industrie-Nation der
Erde geworden sind. Sie leben im materiellen Überfluss, völlig ohne
jede Privatsphäre. Zu der von Jack Straw gepriesenen Million von
Kameras an öffentlichen Plätzen sollten wir hinzufügen, dass
inzwischen die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Grossbritanniens
von verstecken Kameras am Arbeitsplatz beobachtet wird. Ein
kritischer Kommentar, der auf der Toilette geäussert wurde, kann
aufgenommen und für ein zukünftiges Entlassungsgespräch
aufbewahrt werden. - Es könnte und wird vermutlich noch schlimmer
kommen: Japan darf sich einer besonders eingreifenden Innovation
rühmen. Ein Arbeitnehmer, der die Toilette besucht, wird nicht nur
aufgenommen: Das Material, das er hinterlässt, wird zudem
automatisch auf Spuren illegaler Drogen untersucht.

Ausländische Besucher, die Großbritannien besuchen, sollten sich
klarmachen, was sie erwartet. An den meisten Einreisepunkten
warten schon militärische Aufklärungskameras auf sie. Einige davon
könnten an die neuesten Gesichtserkennungssysteme
angeschlossen sein. Sie ermöglichen schon jetzt den Vergleich mit
Aufnahmen von Verdächtigen, die in einer offizellen Datenbank
gespeichert sind. Auf diese Weise wird auch in die Rechte
französischer Bürger eingegriffen, die durch den Kanaltunnel reisen,
was bereits einen verärgerten Kommentar durch Le Monde
provozierte. Daraufhin stimmte London der Vernichtung solcher
Touristenaufnahmen nach einer dreimonatigen Frist zu, falls dies
verlangt wird.

Ungeschützt miteinander zu reden ist in Grossbritannien eine
gefährliche Praxis. Lasergestützte Techniken zum Lauschangriff, die
an Programme zur Stimmenidentifikation gekoppelt sind und auf ein
Bürofenster gerichtet werden, können Gespräche aufnehmen und
verstärken. Wenn alternativ eine Wanze an den richtigen Computer
angeschlossen wird, kann sie aus vierzig Stimmen in einem Raum
herausfiltern.- Das verlangt allerdings eine sorgfältige Vorbereitung:
Ein vorher aufgenommenes Sample der Stimme der Zielperson muss
analysiert werden, damit daraus ein "Stimmprofil" gewonnen und auf
dem Rechner kalibriert werden kann. - Solche Technologien können
in Großbritannien bei minderen zivilrechtlichen Vergehen eingesetzt
werden, eine Straftat ist dafür keine Voraussetzung.
....
Man kann sich fragen, warum die Regierung des Vereinigten
Königreichs solche Anstrengungen unternimmt. Jahrelang hat das
satellitengestützte anglo-amerikanische Abhörsystem Echelon als
Staubsauger für Nachrichtendienste wie den britischen GCHQ und
die amerikanische National Security Agency fungiert. Das neue
Gesetz wird lediglich den bestehenden Gebrauch erweitern, indem
es lokalen Behörden die selbe gottähnliche Macht verleiht, über die
derzeit nur die Regierungsagenten verfügen.
....

Die Big-Brother-Moral und ihre Techniken beeinflussen die britische
Zivilgesellschaft heute in jedem einzelnen Lebensaspekt. Der
Mietwagen eines Firmenvertreters wird durch das gleiche
Satellitensystem überwacht, das auch von britischen
Nachrichtendiensten gegen den Sinn-Fein-Politiker Gerry Adams in
einer kritischen Phase des Friedensprozesses eingesetzt wurde.
Während Adams durch Wanzen überwacht wurde, baute GECapital,
eines der führenden britischen Mietwagenunternehmen, das
Trackingsystem "Fleet Command" - das eines von vielen verfügbaren
Systemen ist - in seine Autos ein. Die Automobile Association
bezeichnete das Verhalten von GECapital, das britische Firmen mit
insgesamt 9.300 Wagen versorgt, daraufhin in englischem
Understatement als "nicht erfreulich".

Währenddessen bauen Arbeitgeber nicht nur stecknadelgrosse
Kameras in ihre Büros ein, sondern überwachen auch die
Produktivität von Schreibkräften mit einem verdeckten System
namens Psychic Watcher. Es speichert die Anzahl der Anschläge
zu jeder beliebigen Zeit. - Nachrichtendienste machen das noch
besser: Sie entziffern das Getippte aus der Ferne.

Die Arbeitslosen geraten inzwischen unter die Überwachung von
Agenten, die der SAS trainiert hat, um sicher zu stellen, dass
Sozialhilfeleistungen nicht missbraucht werden. - Missbrauch kann in
Grossbritannien unter anderem bedeuten, dass eine unverheiratete
Mutter mit ihrem Partner zusammenlebt. Denn Sexualpartner sind
angehalten, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen. Dieses
Gesetz formuliert somit eine Charta der Bespitzelung, indem es
Nachbarn dazu verleitet, die intimen Geheimnissen anderer
auszuspionieren. Auf disen Vorgang wäre die Stasi stolz gewesen
....
1996 wurden bereits 5.000 solcher Geheimagenten eingesetzt. Über
die Agentin Fiona McAlpine wurde damals berichtet, sie trage eine
Ausrüstung mit sich herum, "auf die ein James Bond stolz sein
würde ... Während sie Verdächtige verfolgt, hält ein im Tragegurt ihrer
Handtasche verstecktes Mikrophon die Verbindung zum
Hauptquartier. In der Handtasche selbst verbirgt sich ein kleines
Loch, durch das eine Videokamera lugt. Ihre männlichen Kollegen
verstecken die Kameras dagegen in ihren Krawattennadeln."
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Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/6759/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-04-28
comments to office@quintessenz.at
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