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Date: 2000-04-11

Echelon in Holland


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Jelle van Buuren 11.04.2000

Niederländischer Geheimdienst erhält Genehmigung zum Abhören
von Satellitenkommunikation.

Der niederländische Geheimdienst BVD erhält neue Vollmachten.
Unter anderem werden die Abhörbefugnisse erweitert. Wenn es nach
dem Willen der Regierung geht, wird der Dienst wahllos
Satellitenkommunikation abhören und das Internet nach
Schlüsselwörtern durchsuchen können. Der BVD erhält auch eine
neue nachrichtendienstliche Aufgabe: das Sammeln wirtschaftlicher
Informationen. Wie es scheint, bekommt auch Holland sein Echelon.

Das neue "Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste" (WIV),
das derzeit im niederländischen Parlament debattiert wird, gibt den
Befugnissen des BVD eine neue gesetzliche Basis. Konkret
bedeutet das eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. Mit jedem
Zusatz zum Originalentwurf werden neue Befugnisse verliehen. Im
ersten Entwurf des neuen Gesetzes zum Beispiel stand, dass der
BVD Telekommunikation abhören, aufzeichnen und belauschen darf.
Im neuesten Zusatz von Anfang dieses Jahres wurde die Erlaubnis
des "Empfangens" hinzugefügt. Das bedeutet, dass der BVD nun
ermächtigt ist, Telekommunikation direkt anzuzapfen, zum Beispiel
den gesamten GSM-Traffic im Äther. Damit ist der BVD nicht mehr
auf die Willigkeit von Telekom-Unternehmen zum Abhören
angewiesen, sondern kann sein eigenes Netzwerk von
Empfangsstationen aufbauen, um den gesamten GSM-Traffic
abzuhören. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass
Provider etwas über die feine Tätigkeit des BVD nach außen
durchsickern lassen.

Die größte Erweiterung aber ist der neu hinzugefügte Artikel 25a. Mit
diesem Artikel wird der BVD ermächtigt, jegliche internationale
Telekommunikation, die nicht über Kabel läuft, flächendeckend
abzufangen und nach verschiedenen Dingen von Interesse zu
durchforsten (Personen, Gruppen, Schlüsselworte). Laut den
zusätzlichen Erläuterungen zu diesem Gesetzesentwurf ist diese
Form flächendeckenden Abhörens nötig, um festzustellen, ob
irgendwelche interessanten Botschaften Teil der internationalen
Kommunikation sind.

Die Regierung gibt nonchalant zu verstehen, dass es nicht verhindert
werden könne, dass der BVD so Kenntnis von den Inhalten der
übermittelten Botschaften bekomme, obwohl das, so die
niederländische Regierung, nicht der Hauptzweck des ziellosen
Abhörens sei.

"Die Suche ist in erster Linie ein Werkzeug der Aufklärung über die
Kommunikation, um die Art der Unterhaltung oder die Identität der
Person oder Gruppe feststellen zu können. Dass die Agentur damit
teilweise Kenntnis vom Inhalt der Kommunikation erhält, ist
unvermeidbar, wenn man herausfinden will, wer kommuniziert und ob
diese Person oder Gruppe von Interesse für die Agentur ist. Dennoch
geht es bei der Suche nicht eigentlich darum, den gesamten Inhalt
der Kommunikation zu erfahren. In gewisser Weise ist diese Aktivität
mit dem Hineinhören in ein Telefongespräch vergleichbar, um
herauszufinden, ob die Verbindung in Ordnung ist".

Das klingt nach einer sehr kreativen Art zu sagen, dass Abhören
nicht wirklich Abhören ist, sondern nur ein technischer Test der
Verbindung. Und dafür ist kein eigener Durchsuchungsbefehl
vonnöten...
....
Volltext
<http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/ech/6730/1.html>

-.- -.-. --.-

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edited by Harkank
published on: 2000-04-11
comments to office@quintessenz.at
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