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Date: 2000-04-10

ECHELON: Erweiterung der Menschenrechte


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Duncan Campbell 08.04.2000

Ein Vorschlag zur Erweiterung der Menschenrechte im
Europäischen Parlament würde ECHELON verbieten und den
Schutz der Privatsphäre mit neuesten technologischen
Entwicklungen in Einklang bringen.
...
Laut dem fünfseitigem Entwurf sollen alle zukünftigen
Abhörmaßnahmen "eine legale Basis haben, im öffentlichen
Interesse sein und strikt auf das Erreichen des angegebenen
Ziels beschränkt sein."

"Jegliche Form systematischen Abhörens kann nicht als im
Einklang mit diesem Prinzip betrachtet werden, auch wenn
die Absicht die Bekämpfung internationalen Verbrechens ist".

"Jeder Mitgliedsstaat, der ein solches System betreibt, sollte
aufhören es zu benutzen".

Falls diese Erweiterungen der Menschenrechte international
eingeführt werden, würde damit die Praxis der "Signal-
Intelligence-Dienste" (Sigint) illegal werden, außer wenn es
um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus geht.
Sigint-Systeme werden von vielen mächtigen Staaten
benutzt, um diplomatische, wirtschaftsbezogene und
persönliche Kommunikation von Feinden ebenso wie von
Alliierten abzuhören.
...
Laut Vorschlägen von Graham Watson, Vorsitzender das
Parlamentsausschusses für Bürgerrechte, Justiz und
Inneres, reicht der existierende Rahmen zur Definition von
Menschenrechten nicht mehr aus. Sie "sie sind ungenügend
zum Schutz der Rechte, auf welche Bürger Europas
eigentlich ein Recht haben, da sie nicht vor
Abhörmaßnahmen schützen können, welches ein anderes
Mitgliedsland betreibt, dessen Nationalität sie nicht
angehören".
....
. Die Präsidentin wird aufgefordert werden, diplomatische
Verhandlungen mit den USA zu initiieren, "allen Formen
systematischer und allgemeiner Spionage gegenüber den
Mitgliedsstaaten und der Union, ihren Institutionen und
Bürgern, ein Ende zu setzen".
...
Der Resolutionsentwurf bringt auch Irritation über die "Stück-
für-Stück-Taktik" zum Ausdruck, "mit der gegenwärtig die
Gesetze entworfen und operationalen und organisatorischen
Arrangements bezüglich Überwachung getroffen werden".
Diese "Stück-für-Stück-Arrangements" umfassen Schengen,
Europol und den Zollvertrag. Laut Watson gewährleisten sie
alle "verschiedene Standards des Schutzes" und "entbehren
jeglicher demokratischer und juristischer Überprüfung".
...
Das Komitee beschwert sich auch darüber, dass alle diese
Vorwürfe bereits in "zahllosen schriftlichen und mündlichen
Anfragen während der letzten zwei Jahre aufgeworfen
wurden." Die nun gemachten Vorschläge folgen auf eine
Anhörung vom Februar über Datenschutz und Überwachung
und die Stellungnahmen der Kommission und des Rats vor
dem Parlament Ende März.

Der Vorsitzende des Bürgerrechts-Kommitees bezeichnete
auch den Mangel an offizieller internationaler Kommunikation
über den Schutz der Privatsphäre als ein globales Problem.
"Weltweit betrachtet war das Entstehen der
Informationsgesellschaft von keiner entsprechenden
Überarbeitung der Vorschriften zum Datenschutz seitens des
Europäischen Rats, der OECD und der
Welthandelsorganisation begleitet", sagte Watson.

...
Die Vorschläge beziehen die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments
nicht mit ein, wie es im letzten Monat von den Grünen und
ihren Verbündeten gefordert worden war.
....

Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6723/1.html
-.- -.-.
Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-04-10
comments to office@quintessenz.at
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