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Date: 2000-04-08

EU Parlament & ECHELON-Untersuchung


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Jelle van Buuren 06.04.2000

Die großen Fraktionen im Eurpäischen Parlament wollen
keinen Untersuchungsausschuss

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments (ein
Organ, das aus der Präsidentin und den Vorsitzenden aller
politischen Parteien besteht) konnte sich heute nicht für
einen Untersuchungsausschuss über Echelon entscheiden.
Die Entscheidung wurde um eine Woche verschoben, da
einige politische Parteien scheinbar mehr Zeit für die
Entscheidungsfindung benötigen.

Die Grünen im Europaparlament (EP) hatten eine
parlamentarische Untersuchung gefordert. Sie haben die
Unterstützung eines Viertels der Parlamentsmitglieder. Doch
die großen Parteien im EP halten sich zurück. Bei einem
Treffen des Ausschusses für Bürgerrechte gestern, Mittwoch,
war die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und
Partei der Demokraten (PPE/DE) gegen die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses über Echelon. Die
PPE/DE bevorzugt einen nichtständigen Ausschuss.
....
Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PSE) war der Idee eines Untersuchungsausschusses
gegenüber zurückhaltend eingestellt, da Echelon keine
Aktivität der Europäischen Gemeinschaft sei. Die PSE sagte
voraus, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien vor
einem Ausschuss nicht aussagen würden. Die PSE
bevorzugte ebenfalls einen nichtständigen Ausschuss. Dieser
könnte dann einen Bericht mit Empfehlungen an den Rat und
die Kommission abgeben.
....

Voll text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6713/1.html

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Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-04-08
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