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Date: 2000-04-05

EU: Feinschliff am Abhoerstandard


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q/depesche 00.4.5/1

Feinschliff am Abhörstandard

Christiane Schulzki-Haddouti 04.04.2000

Europäische Kommission hält an Abhör-Artikel des
Rechtshilfeübereinkommens fest; das europäische
Standardisierungsinstitut ETSI hat den entsprechenden
technischen Standard schon vorsorglich definiert.




Bereits letzte Woche wurde klar, dass der Rat der Innen- und
Justizminister sich in Sachen grenzüberschreitende
Überwachung über den Willen des Europäischen Parlaments
hinweg zu setzen plant. Nur am Festhalten Luxemburgs am
Bankgeheimnis scheiterte die endgültige Beschlussfassung
über das Europäische Rechtshilfeabkommen vorläufig. Das
österreichische Online-Magazin FutureZone veröffentlichte
diese Woche Details aus einem internen EU-Papier namens
COPEN 21 über die Vorstellungen des Rats bezüglich
grenzüberschreitender Überwachung.

Auch Telepolis liegt nun ein internes EU-Papier namens COPEN 18 vom 10. März 2000 vor. Demnach schlug die Europäische Kommission für Artikel 17 folgendes vor:





"Innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des Übereinkommens, aber spätestens zum in Kraft treten des Übereinkommens, wollen die Mitgliedsstaaten und die betroffenen Telekommunikations-Service-Provider ein sicheres Syst
em zur Übertragung der Abhöranfragen sowie für die Übermittlung der abgehörten Kommunikation zum Zwecke der Implementierung der Vorgaben des Artikels 17 des Übereinkommens ausarbeiten. Sie sollen Vorgehensweisen und techn
ische Modalitäten entwickeln und vereinbaren, die ein Abhören durch direkten Zugang ermöglichen, um einen hohen Sicherheitsstandard bei den Übertragungen zwischen allen berechtigten Behörden und Service-Providern zu gewäh
rleisten."






Hinzu kommt, dass dieses Abhörsystem ebenso die
Datenschutzbestimmungen laut Richtlinie 97/66/EC
gewährleisten muss.

Vorausblickend erarbeitete bereits im letzten Jahr das
europäische Standardisierungsinstitut ETSI ( European
Telecommunications Standards Institute) einen europäischen
Abhörstandard. Die Richtlinie ES 201-671 definiert eine
europaweit einheitliche Telekommunikationsnetztechnik. Sie
sieht darin auch den nutzbaren Zugriff auf alle Daten vor.
Handy- und Festnetztelefonate, SMS-Nachrichten und sogar
Internet-Telefonie.

Voll text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6711/1.html
-.- -.-.
Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-04-05
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