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Date: 2000-03-30

ECHELON im EU-Parlament offiziell verurteilt


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Dringliche Anfrage zum US-Spionagesystem erfolgreich | Erste
offizielle Kenntnisnahme durch Ratsvertreter & Kommission | Antrag
auf Untersuchungsausschuss im April erwartet

update vor 1min

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben
Vertreter der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft in Brüssel
erstmals die Existenz des weltumspannenden Spionagesystems
ECHELON bestätigt. Der portugiesische Ratsvertreter Gomes hat
ECHELON zugleich erstmals verurteilt.

Die Europaabgeordnete Maria Berger, die an der Anfrage maßgeblich
beteiligt war, begrüsste zwar die Stellungnahmen von Kommissar
Liikanen und Ratsvertreter Gomes, zeigte sich aber enttäuscht von
der bisherigen Passivität dieser beiden EU-Institutionen.

"Das Parlament wird sich nun überlegen, welche Instrumente es
einsetzt, um Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen" sagte
Berger im Anschluß an die Sitzung.

Untersuchungsausschuss möglich Ein geplanter Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde auf die am 10.
April beginnende Periode von Plenarsitzungen verschoben.

Full Story
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23462

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edited by Harkank
published on: 2000-03-30
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