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Date: 2000-03-27

Ratssitzung zum europäischen Lauschangriff


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Innen-und Justizminister tagen heute | Grenzüberschreitendes
Abhören wird im Rechtshilfe-Abkommen geregelt | Dringliche Anfrage
wegen ECHELON am Donnerstag im EU-Parlament

Im Mittelpunkt der Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister
heute in Brüssel steht die Unterzeichnung des europäischen
Abkommens über Rechtshilfe.

Im Februar hatte das EU-Parlament mehrheitlich für die Streichung
jener Passagen im Paragrafen 18 des Abkommens gestimmt, die
elektronische Überwachung "im Hoheitsgebiet anderer
Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe" regelt.

Weil der Beschluss für den Rat allerdings nicht bindend ist und
mittlerweile in den Arbeitsgruppen weiter verhandelt wurde, ist es
durchaus möglich, dass der Rat den Parlamentsbeschluss übergeht.
Die endgültige Version das Abkommens wird dem Parlament nicht
erneut zur Abstimmung vorgelegt.

"Großflächiger Lauschangriff" Abgeordnete aus dem gesamten
Parteienspektrum hatten moniert, dass dies zu einer Legalisierung
von EU-weit nicht geregelten grenzüberschreitenden
Geheimdienstaktivitäten führen werde. Besonders italienische
Christdemokraten und Liberale warnten vor "Big Brother" und einem
"gesetzlichen Minenfeld". Die europäischen Grünen sprachen von
einem "großflächigen Lauschangriff in der EU ... im Stile des
transatlantischen Spionagesystems ECHELON".

Die Agenda für heute

Volltext mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23122
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edited by Harkank
published on: 2000-03-27
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