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Date: 2000-02-23

EU-Hearings zum Datenschutz


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q/depesche 00.23./1


EU-Hearings zum Datenschutz


"Wir können die EU-Datenschutzgesetze nicht einfach exportieren
und von anderen verlangen, sie einfach zu übernehmen" sagte John
Mogg, Generaldirektor der EU-Kommission für den Binnenmarkt in
den Hearings "Die Europäische Union und der Datenschutz" am
Dienstag Nachmittag in Brüssel.

Angeblich waren die seit 18 Monaten ohne Ergebnis verlaufenen
Verhandlungen mit den USA über deren Status als sicheres Drittland
["safe harbour"] einer Einigung ein Stück näher gekommen.

Genaueres dazu blieb EU-Unterhändler Mogg und sein Gegenpart,
US-Unterstaatssekretär David Aaron bei einer vor dem Hearings
abgehaltenen Pressekonferenz freilich schuldig. Man sei gerade mit
den Formulierungen beschäftigt, die man "sehr genau ansehen
müsse."

Würde die relativ strenge Direktive der EU im Wortlaut umgesetzt,
müsste etwa US-Kreditkartenfirmen mit sofortiger Wirkung untersagt
werden, Daten in die USA zu transferieren. Betroffen wären aber
auch sechs EU-Staaten, in denen die Direktive noch nicht in
nationales Recht gegossen ist. "Wir müssen unser eigenes Haus in
Ordnung halten" mahnte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits
Bolkestein, freilich ohne die betreffenden Länder beim Namen zu
nennen.

Robert Goodlatte, Wortführer einer Delegation von US-
Kongressabgeordneten pries zwar die Vorzüge der Selbst-
Regulierung von Datenschutz-Agenden durch die Industrie, was aber
auf allgemeine Skepsis stieß.

"Es handle sich keineswegs europäische Regelungswut" formulierte
Stefano Rodota, Vizepräsident der EU-Arbeitsgruppe zum
Datenschutz, "Grundrechte und Grundfreiheiten sind nicht
verhandelbar." Die Ausführungen Moggs hätten ihn keineswegs
davon überzeugt, dass Kompromisse dieser Art angesagt seien.

Marc Rotenberg, Executive Director des Electronic Privacy
Information Center [EPIC] brachte den jüngsten Fall von
Datenmissbrauch durch die Online-Werber Double Click als Beispiel
dafür vor, dass die seit Jahren in den USA verkündete
Selbstregulation nicht funktioniere: "So mancher sichere Hafen wird
sich als übles Piratennest herausstellen, wenn es keine gesetzliche
Kontrolle gibt."

Die Hearings werden heute mit dem STOA-Report des schottischen
Journalisten Duncan Campell über den Status Quo des Welt-
Abhörsystems ECHELON fortgesetzt.

Eine depesche dazu folgt am späteren Nachmittag.
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edited by Harkank
published on: 2000-02-23
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