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Date: 2000-01-19

EU: Einigung über Ahoerunion


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q/depesche 00.1.19/1


EU: Einigung über Ahörunion

Christiane Schulzki-Haddouti 19.01.2000

Großbritannien lenkt teilweise ein

Wie Telepolis jetzt erfuhr, kam es bei einem Treffen des
Rates für Justiz und Inneres am 2. Dezember in Brüssel zu
einem kleinen Fortschritt in den Verhandlungen zum
europäischen Rechtshilfeübereinkommen. So konnten sich
die Mitgliedstaaten in der Frage einigen, wie weit die
Informationsverpflichtungen bei der
Telekommunikationsüberwachung gehen.

Bislang wollte die britische Regierung die britischen
Nachrichtendienste weitgehend aus dem Übereinkommen
herausnehmen. In Großbritannien gibt es nämlich keine klare
Trennung zwischen den Abhörmaßnahmen, die von den
Polizei- und Zollbehörden einerseits und den Geheimdiensten
andererseits durchgeführt werden. Hintergrund sind die
Gesetzesverschärfungen im Zuge der IRA-Terrorbekämpfung.
Großbritannien musste daher befürchten, dass im Rahmen
eines Rechtshilfeübereinkommens auch Aufklärungsmaterial
seiner Geheimdienste anderen Mitgliedsstaaten zur
Verfügung steht. Für die britischen Geheimdienste wäre das
hinsichtlich des Echelon-Überwachungssytems ein
Informations-GAU gewesen. (siehe Keine Einigung bei
europäischem Rechtshilfeübereinkommen)

Nun besteht die Informationspflicht bei
Telefonüberwachungsmaßnahmen ausdrücklich nur dann,
wenn die Nachrichtendienste im Rahmen strafrechtlicher
Ermittlungen tätig werden. Die deutsche Bundesregierung
konnte durchsetzen, dass auch eine Regelung über den
Datenschutz in das Übereinkommen aufgenommen wurde.

volltext
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5696/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-01-19
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