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Date: 1999-12-21

CH: Abhoergesetze offenbar entschaerft


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q/depesche 99.11.

CH: Abhörgesetze offenbar entschärft

[Nachdem man sich zuerst um ein paar Megatonnen Fränkli die
Mitwirkung am internationalen ECHELON-Abhörkarussell gesichert
hat, wurden offenbar die Polizeibefugnisse etwas entschärft. das
gesetzt enthält sogar eine Bestimmung, die nachträgliche
Information der Beteiligten verlangt]

http://archiv.quintessenz.at/archiv/msg00513.html

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Post und Telefon dürfen nur bei schweren Delikten und bei
dringendem Verdacht überwacht werden. Für den Nationalrat hat
sonst der Schutz der Intimsphäre Vorrang vor den Interessen der
Strafverfolgung.

Die grosse Kammer hat mit 128 zu 3 Stimmen dem Bundesgesetz
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF
zugestimmt. Eine Subkommission der Rechtskomission hatte den
bundesrätlichen Antrag zusammengestrichen und, wie
Justizministerin Ruth Metzler einräumte, damit eine "Meisterleistung"
vollbracht.

Bei der Zulassung der Post- und Telefonüberwachung gehe es um
eine Gratwanderung, sagte Kommissionssprecherin Dorle Vallender
(FDP/AR): Der Eingriff in die persönliche Intimsphäre müsse mit den
Interessen der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die
moderne Kriminalität und der öffentlichen Sicherheit verrechnet
werden.

...
Die Post darf nur geöffnet und das Telefon nur abgehört werden,
wenn ein Strafverfahren eingeleitet ist. Eine präventive Überwachung
zur Verhinderung von Straftaten ist untersagt. Neu werden dagegen
Internet-Anbieter ins Recht gefasst und auskunftspflichtig.

Die Delikte, die eine Überwachung rechtfertigen, werden
abschliessend aufgezählt. Bagatellvergehen sind ausgeschlossen.
Ein blosser Tatverdacht reicht nicht aus. Indizien müssen einen
dringenden Verdacht begründen.
...
Personen, die an ein Berufsgeheimnis gebunden sind, dürfen nicht
mit Direktschaltungen abgehört werden. Jede Überwachung muss
von einer richterlichen Behörde genehmigt werden. Nach Abschluss
der Strafuntersuchung oder Einstellung des Verfahrens sind die
Überwachten grundsätzlich über die Massnahme zu informieren.

Nach Angaben von Bundesrätin Metzler werden jährlich rund 2000
Überwachungen angeordnet.
..
Voll Text
http://www.newswindow.ch/artikel/991221/991221c14.html
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edited by Harkank
published on: 1999-12-21
comments to office@quintessenz.at
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