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Date: 1999-11-30

ENFOPOL ist "grundrechtswidrig"


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Laut heute veröffentlichtem Rechtsgutachten | "Höchst unsachliche
Regelung", sagt Verfassungsrechtler | Knackpunkt ist geplante
Kostenumwälzung für Abhörmaßnahmen [GSM, Internet] auf
Verbraucher

update vor 7min

Ein Rechtsgutachten zum Streit über die Finanzierung von
Abhörmaßnahmen zwischen Mobilfunkern und Internet-Providern
einerseits und der Polizei andererseits wurde heute Vormittag in
Wien vorgestellt.

Die wohl wichtigste Erkenntnis in dem vom
Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer und dem Rechtsanwalt
Michael Pilz erstellten Papier findet sich im letzten Absatz.

"Kostenumwälzung ist grundrechtswidrig" "Die Verpflichtung zur
Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ohne Kostenersatz und
die damit verbundene Überwälzung der Kosten der
Überwachungseinrichtungen auf die Kommunikationsgebühren ist
grundrechtswidrig und daher abzuändern."

Bei einem vom Forum Mobilkommunikation gemeinsam mit der
"Internet Service Providers Austria" [ISPA] veranstalteten
Pressegespräch warnte Rechtsanwalt Pilz im Zeitalter von WAP und
Online-Banking vor Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch
extensive Abhörregelungen.

Zusammen mit Professor Mayer, der ENFOPOL als "höchst
unsachliche Regelung" bezeichnete, machte sich Pilz "aus
Erfahrung" Sorgen um das Verhältnis zwischen Justiz und Polizei.
Richter hätten aus mangelnder Erfahrung generell wenig Ahnung,
welche Instrumente sie einer in Abhörangelegenheiten sehr viel
"viferen" Polizei in die Hände gäben.

Widerstand angesagt Die GSM-Netzbetreiber würden sich, so Lothar
Rointer vom Forum Mobilkommunikation, "strikt gegen alles wehren,
was einen Missbrauch unserer Netze ermöglicht". Mit Karl
Hitschmann [ISPA] war sich Roithner einig, dass die oberste
Forderung in Sachen ENFOPOL "Transparenz und öffentliche
Diskussion" lauten müsse.

Voll Text
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=9876
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edited by Harkank
published on: 1999-11-30
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