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Date: 1999-11-21

CH: 100 Mio Fraenkli fuer ECHELON


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[Ganz offensichtlich ist auch dieses ein Dual-Use-Projekt mit
"Content Syndication" zwischen den Geheimdiensten und
der Polizei]

Die ersten Millionen hat das Parlament blind bewilligt. Doch
jetzt haben Kritiker das teure Aushorchprojekt des
Nachrichtendienstes entdeckt.

Die Sache schien bereits gelaufen, als die Öffentlichkeit am
1. Februar erstmals von der "Nachrichtenbeschaffung mittels
Elektronischer Aufklärung" erfuhr. Der Bundesrat habe dem
entsprechenden Auftrag "zugestimmt und die
entsprechenden Mittel bewilligt", teilte das Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damals
mit.

Acht Monate später sollte der Bundesrat den Eindruck, dass
das Hightech-Projekt längst beschlossene Sache ist, noch
verstärken: "Der erste operationelle Betrieb ist Mitte 2000
geplant",

...
Was für Anlagen gemeint sind, hatte das VBS im Februar
kurz bekannt geben müssen, um einer drohenden
Indiskretion durch involvierte Gemeindebehörden
zuvorzukommen. In der bestehenden Satellitenbodenstation
der Swisscom in Lenk sollten zwei Parabolspiegel von 18
Meter Durchmesser gepachtet werden. Sieben kleinere
Empfangsantennen mit vier bis dreizehn Meter Durchmesser
würden bei einer militärischen Anlage bei Heimenschwand
aufgestellt. Hinzu kommt - wie später durchsickerte - ein
neues Mehrzweckgebäude mit 40 zusätzlichen
Arbeitsplätzen für den Betrieb in Zimmerwald.

Den Zweck dieser Anlagen umschrieb das VBS damals
ziemlich abstrakt: "Elektromagnetische Ausstrahlungen von
ausschliesslich ausländischen
Telekommunikationssystemen" sollten erfasst und
ausgewertet werden, um sicherheitspolitisch bedeutsame
Informationen zu gewinnen.
..
Im Klartext kann dies nur heissen, dass auch die dafür
zuständige Bundespolizei mit Informationen beliefert werden
soll. Und zwar mit Angaben, die aus der systematischen
Durchforstung des internationalen Mobiltelefon-, E-Mail- und
Datenverkehrs via Satellit gewonnen werden.
..
Hätte das VBS das Vorhaben derart plastisch geschildert,
wäre das Aufsehen wohl gross gewesen. Auf Grund seiner
bloss rudimentären Information blieb das Echo jedoch
bescheiden
..
Als im August in einer bundesrätlichen Baubotschaft ans
Parlament ein Nebensatz über ein rätselhaftes Projekt
namens "Satos 3" auftauchte, blieben die zuständigen VBS-
Beamten zugeknöpft. Unter Berufung auf die
Geheimhaltungspflicht gaben sie nicht einmal Auskunft über
die Höhe des Einzelkredites, der für "Umbauarbeiten an zwei
Standorten für permanente Einsatzzentralen" beantragt
worden war.
...
Mittlerweile haben aufmerksame Parlamentarier aber
herausbekommen, dass die Umbaukosten für die
Einsatzzentralen in Heimenschwand und Zimmerwald auf
mindestens 13,85 Millionen Franken veranschlagt sind. Um
unter der heiklen, weil mehr Transparenz erheischenden 10-
Millionen-Grenze zu bleiben, ist der Kreditbedarf dem
Parlament offenbar aufgeteilt und etappiert unterbreitet
worden. Doch damit nicht genug. Einen zweistelligen
Millionen-Betrag hat das Parlament für das Abhörprojekt
bereits bewilligt, ohne es zu merken. Das geschah im
Rahmen von Sammelkrediten, deren Verwendungszweck nur
gegenüber den Finanzkommissionen offen gelegt wird. Der
Präsident der nationalrätlichen Kommission, der Zürcher
SVP-Nationalrat Walter Frey, beziffert die bereits bewilligten
Verpflichtungskredite auf 20 Millionen Franken. Nach anderen
Quellen hat das Parlament 15 Millionen bereits genehmigt
und 60 bis 70 Millionen noch vor sich.

..
Laut Kommissionspräsident Frey wird das ganze
Abhorchprojekt im Endeffekt sogar gegen 100 Millionen
Franken kosten.
..

Zur eingangs erwähnten Interpellation hat der Bundesrat
erstmals eingeräumt, dass die geplanten Horchstationen
technisch auch Zugriff auf Kommunikationsflüsse haben, die
"aus der Schweiz" via Satellit ins Ausland gehen. Damit
gewinnt die Frage an Brisanz, wie sich das Projekt "Satos 3"
mit den äusserst restriktiven Regelungen für
Telefonabhörungen verträgt: Der Bundespolizei ist das
präventive Aushorchen des Fernmeldeverkehrs zu
Staatsschutzzwecken grundsätzlich verboten.
...

Full Story
http://www.tages-anzeiger.ch/991120/269346.HTM
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relayed by Ratko Veprek
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edited by
published on: 1999-11-21
comments to office@quintessenz.at
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