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ENFOPOL: EU-Parlament streitet Druck mich
Date: 1999-03-30T21:29:38

ENFOPOL: EU-Parlament streitet


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Christiane Schulzki-Haddouti

Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über
die Enfopol-Überwachungspläne. Für den "Ausschuß für
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten", der für Enfopol
zuständig ist, stellt sich die Frage, "ob den Notwendigkeiten
wirklich Rechnung getragen" werde. In einer revidierten
Fassung des Entwurfs zum Ratsentschluß erscheinen einige
der potentiell strittigsten Punkte nicht mehr (Kryptoregelung,
Geheimdienste). Ein Sprecher für den Ausschuß, Gerhard
Schmid, fordert verschärfende Nachbesserungen und kritisiert
die Praxis mancher Provider, IP-Adressen dynamisch zu
vergeben und nicht fest Rechnern zuzuordnen.

Luigi Andrea Florio vom "Ausschuß für Recht und
Bürgerrechte" fordert in einer Stellungnahme hingegen, daß
der Ratsvorschlag zurückgewiesen und neu verhandelt wird.
Der "Schutz der Privatsphäre [...] ist eine fundamentale
Regel, ein konstitutioneller Wert speziell für die
demokratische Gesellschaft". Das Abhören von
Telekommunikation müsse eine Ausnahme bleiben. Florio
kritisiert konkret die schwammige Definition "neuer
Technologien" und fragt, ob auch "Banktransaktionen,
Internetshopping und der Gebrauch von E-Cash" unter diese
Definition fallen. Zudem sei die Frage der Kosten völlig
ungeklärt.

Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html


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"There is no solution because there is no problem" Marcel Duchamp
http://www.heimatseite.com/revamp-duchamp
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relayed by Harkank
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