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Date: 1998-10-25

DE: Rot/Gruene Kolation streicht Internet


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Christiane Schulzki-Haddouti

Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung
verspricht, droht nach hinten los zu gehen. Im
Koalitionsvertrag rangiert Informationstechnologie unter
"ferner liefen".
...
Bereits während der Koalitionsverhandlungen drangen
besorgniserregende Gerüchte aus den
Verhandlungszimmern: Alles, was mit Informations- und
Kommunikationstechnologie zu tun habe, sei "bis zur
Unkenntlichkeit eingedampft", berichtete ein Referent
entsetzt. Man müsse froh sein, wenn ein einziger Satz übrig
bleibe. Tatsächlich wurden als erstes die Pläne für ein
"Bundesministerium für Medien & Kommunikation" ad acta
gelegt - die Marschroute von Schröder war eindeutig: Eher
würden Ministerien zusammengelegt, als neue gegründet.
Punkt um Punkt aus dem mehrseitigen Verhandlungspapier
zur "Informationstechnologie-Politik in der Legislaturperiode
1998-2002" wurde gestrichen: E-Commerce und
Internetsteuer, Kryptographie und IT-Sicherheit, das Jahr-
2000-Problem, der Bund-Länder-Kommunikationsrat, der
Universaldienst, die Berufung kompetenter Berater unter dem
Motto "Get Serious on Information Society" und so weiter
und so fort.

Wider Erwarten gab es dann doch noch eine positive
Überraschung: Um der SPD Druck zu machen, warfen die
Bündnisgrünen einen schweren Brocken auf den Tisch: den
Plan für ein Informationsfreiheitsgesetz. Wider Erwarten
akzeptierten die Sozialdemokraten. Jetzt heißt es im
Koalitionsvertrag: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz
wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den
Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte
verschaffen."

full text
http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/koalitionsvertrag.html

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edited by
published on: 1998-10-25
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